Berlin, 29. Oktober 2026. Zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angekündigten Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka:
„Eine Konkretisierung zum Schutz privaten Eigentums ist grundsätzlich sinnvoll. Bezeichnend ist allerdings, dass sie in Deutschland inzwischen notwendig erscheint. Wer linken Vergesellschaftungs- und Enteignungsfantasien einen Riegel vorschieben will, darf dabei nicht selbst verfassungsrechtliche Unsicherheit schaffen.
Noch im Juli hatte die Regierungskoalition angekündigt, pauschale Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände durch Landesregierungen künftig auszuschließen. Die nun vorgelegten Eckpunkte bleiben dahinter zurück und knüpfen Vergesellschaftungen lediglich an zusätzliche Voraussetzungen. Dass selbst das Bundesjustizministerium hierbei von verfassungsrechtlichem Neuland spricht, zeigt den Klärungsbedarf. Gesetzgebungskompetenz, Reichweite der Bundesregelung und ihr Verhältnis zu bestehendem Landesrecht müssen verfassungsfest ausgestaltet werden.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat hierzu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung initiiert. Sie soll insbesondere klären, welche Auswirkungen das geplante Bundesgesetz auf das Berliner Vergesellschaftungsrahmengesetz hätte und warum die Bundesregierung von ihrem zunächst angekündigten vollständigen Ausschluss landesrechtlicher Vergesellschaftungen abgerückt ist.
Die Union sollte sich allerdings nicht auf politische Löschversuche beschränken. Wer privates Eigentum glaubwürdig schützen will, muss auch die Zusammenarbeit mit Parteien hinterfragen, die solche Vergesellschaftungsvorhaben politisch vorantreiben. Das gilt insbesondere für den eigenen Koalitionspartner, namentlich die SPD. Eigentumsschutz braucht Rechtssicherheit – und politische Konsequenz.“
Der Beitrag Investitionsschutzgesetz darf kein verfassungsrechtliches Experiment werden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Bleiben Sie informiert!
Melden Sie sich für unseren Newsletter "Post aus Berlin" an und erhalten Sie die neuesten Updates direkt in Ihr Postfach.
