Berlin, 22. Mai 2026. Die Bundesregierung will eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Überlastung der Justiz und zu überlangen Verfahrensdauern erst Anfang 2027 beantworten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesjustizministeriums an die Bundestagspräsidentin hervor. Als Begründung verweist die Bundesregierung unter anderem auf „umfangreichen Abstimmungs- und Zulieferungsbedarf“. Die Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion befasst sich unter anderem mit der dramatischen Zunahme offener Strafverfahren, überlangen Gerichtsverfahren, Defiziten bei der Digitalisierung der Justiz sowie der vorzeitigen Entlassung von Straftätern aus der Untersuchungshaft. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Tobias Matthias Peterka, erklärt hierzu:
„Diese Bundesregierung liefert damit ein verheerendes Bild ihrer eigenen Handlungsfähigkeit ab. Während Gerichte und Staatsanwaltschaften in Deutschland völlig überlastet sind und selbst schwere Strafverfahren immer häufiger nicht mehr rechtzeitig abgeschlossen werden können, scheitert die Bundesregierung bereits daran, eine parlamentarische Große Anfrage innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beantworten. Wer über neun Monate benötigt, um Auskunft über den Zustand der Justiz zu geben, dokumentiert damit vor allem eines: organisatorisches Totalversagen.
Die Bundesregierung verfügt heute über einen personell exorbitant aufgeblähten Verwaltungsapparat mit tausenden von Mitarbeitern, zusätzlichen Beauftragten und immer neuen Koordinierungsstrukturen. Trotzdem erklärt sie offen, dass sie nicht einmal in der Lage sieht, 81 Fragen zur Funktionsfähigkeit der Justiz zeitnah zu beantworten. Das ist symptomatisch für diese Bundesregierung, die inzwischen selbst mit einfachsten parlamentarischen Abläufen komplett überfordert ist.
Wer nicht einmal in der Lage ist, dem Parlament zeitnah Auskunft zu erteilen, wird erst recht nicht in der Lage sein, die realen Probleme dieses Landes wirksam zu lösen. Die Handlungsunfähigkeit der Merz-Regierung ist für jeden Bürger mittlerweile offenkundig.“
Der Beitrag Bundesregierung verschleppt Antwort auf Große Anfrage zur Justizkrise erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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