Die Landesgruppe Bayern der AfD-Fraktion im Bundestag übt massive Kritik an der Negativbilanz der CSU in Bund und EU

Berlin, 20.05.2026. Die CSU verrät in besonderem Maße die konservativen Werte auf Bundes- und Landesebene. Die abwartende Passivität der drei CSU-Bundesminister sowie das Abstimmverhalten der CSU im sog. EU-Parlament unter Manfred Weber sind fatal: Die Bürger in Bayern verlieren zunehmend die Geduld. Auch die bayerische Schwesterpartei in der Union hat längst jede Wirkkraft eingebüßt.

Die Landesgruppe Bayern der AfD im Deutschen Bundestag fordert daher die Union auf, die gegen den Wählerwillen gerichtete Brandmauer aufzugeben und insbesondere:

• Die unverzügliche Einstellung der Beobachtung der AfD auf Bundes- und Landesebene sowie die Beschränkung des Verfassungsschutzes auf seine Kernaufgaben
• Eine Reform der Strafverfolgung bei Meinungsdelikten, die ersatzlose Streichung der Politikerbeleidigung (§ 188 StGB) sowie eine klare Abkehr von Hausdurchsuchungen als Methode der Einschüchterung
• Stärkeren Fokus von Behörden und Strafverfolgungsstellen auf islamistischen sowie linken Terror und die jeweiligen Finanzierungsströme
• Remigration als Leitprinzip: Wer kein Bleiberecht hat, muss wieder gehen — wer keinen Asylgrund besitzt oder Straftäter ist, ebenfalls — Aussetzung des privilegierten Familiennachzugs sowie wirksame Grenzkontrollen gegen illegale Migration
• Festung Europa statt EU-Asylpakt und Ausstieg aus dem UN-Migrationspakt
• Für unsere Landwirte echte strukturelle Entlastungen und konsequenter Bürokratieabbau durch schnellere Genehmigungsverfahren
• Wolfsmanagement pragmatisch umsetzen: Klare Zuständigkeiten und praxistaugliche Regelungen für die rechtssichere Entnahme problematischer Tiere
• Keine Selbstzensur und Diskursverengung im deutschen Wissenschaftssystem und in der Forschung
• Verbindliche Mindeststandards zum Schutz der Wissenschaftsfreiheit in allen Bund-Länder-Programmen; Hochschulen zu Orten des offenen Diskurses und der Exzellenz machen
• Einführung eines nationalen Raumfahrtgesetzes zur Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen mit Schutz der deutschen Raumfahrtindustrie vor EU-Überregulierung (EU Space Act)
• Vollständige Abkehr vom Green Deal der EU und sofortiger Ausstieg aus der CO₂-Bepreisung
• Rückführung von EU-Kompetenzen auf die Mitgliedstaaten und eine konsequente Fokussierung auf den ursprünglichen Charakter der EU als Wirtschaftsunion

Pressemitteilung vom 20.05.2026 – Herunterladen als PDF