Berlin, 6. Oktober 2026. Zum Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine sowie der Ankündigung von Außenminister Johann Wadephul, das deutsche Ratifikationsverfahren bis Jahresende abzuschließen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:
„Die Bundesregierung treibt mit der Schadensersatzkommission weitere internationale Strukturen voran, anstatt ihre außenpolitischen Anstrengungen auf eine diplomatische Beendigung des Krieges zu richten. Etwaige Fragen zu Entschädigungsleistungen müssen Teil eines zukünftigen Friedensschlusses zwischen der Ukraine und Russland sein und können nicht durch solche Vorab-Konstrukte vorweggenommen werden. Stattdessen entstehen für Deutschland aktuell weitere finanzielle Verpflichtungen, während die langfristigen Folgen dieser Kommission nicht absehbar sind.
Die AfD-Fraktion lehnt diesen Kurs ab. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen wahrt, weitere Eskalationsschritte vermeidet und sich mit Nachdruck für Verhandlungen über ein Kriegsende einsetzt.“
Der Beitrag AfD-Fraktion lehnt Schadensersatzkommission für die Ukraine ab erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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