Neuer Haushaltsnotstand „wegen des historischen Ukraine-Kampfs“?
Autor: Peter Boehringer, MdB
Wann immer durch menschenferne Regenten Durchhalte-Pathos und historische Dimensionen bemüht werden, wird es für Bürger gefährlich und teuer. Der grüne Vizekanzler Habeck hat es wieder getan: „Der Kampf der Ukraine hat eine historische Dimension. Daran wird dieses Land gemessen, wenn die Geschichtsbücher über dieses Jahrhundert geschrieben werden. [Wir] haben alles Notwendige auf den Weg gebracht: Die Ukraine bekommt in Zukunft Geld, von dem sie sich Waffensysteme kaufen kann.“ Das gelte unabhängig von ohnehin geplanten Milliardenhilfen der G7-Staaten und der EU [50 bzw. 500 Milliarden Euro!].
Die deutsche Verpflichtung der Ukraine gegenüber sehe man „ohne Wenn und Aber“. Zur Frage, ob nun eine Haushaltsnotlage erklärt werde, damit Deutschland mehr Schulden aufnehmen könne, sagte Habeck, darüber wolle er „nicht spekulieren“. Ohne den dauerhaften Notstand und die gigantischen Corona– und Klimaschulden wäre die Ampel schon im Jahr 2021 gescheitert. Die Krisen waren lügenbasiert, grundlos und damit illegal. Kredite für einen Krieg, der nicht der unsere ist, sind es ebenso.
MdB Stephan Protschka, AfD, lud wieder in den Bundestag ein
Autor: Stephan Protschka, MdB
Vergangene Woche fand die viertägige Politische Bildungsfahrt des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Protschka statt. Knapp 50 Gäste aus dem Wahlkreis und Umgebung nahmen an der Reise teil, die vom Bundespresseamt organisiert und ausgerichtet wird. Neben der Stadtrundfahrt mit dem eigenen Reisebus standen auch historische Brennpunkte auf dem Programm: Die Gedenkstätte Deutscher Widerstand gilt als eine der Hauptattraktionen in der Auseinandersetzung der deutschen Geschichte über den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Die Gedenkstätte will zeigen, wie sich einzelne Menschen und Gruppen in den Jahren 1933 bis 1945 gegen die nationalsozialistische Diktatur gewehrt und ihre Handlungsspielräume genutzt haben.
Für Luftfahrtinteressierte war der Besuch des militärhistorischen Museums ein Highlight. An diesem historischen Ort werden Wissen und Geschichten aus über 120 Jahren militärischer Luftfahrt und Luftkrieg lebendig – multiperspektivisch, kritisch und mit vielen Personenbezügen erzählt. Liebhaber von Kunst und Kultur kamen an der East-Side Gallery auf ihre Kosten. Im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft erhielten die Besucher einen Einblick in das Themengebiet des Abgeordneten Stephan Protschka, welcher agrarpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ist. Ein Einblick in den Bundestag selbst, mit einem Vortrag auf der Besucherebene des Plenarsaals, durfte natürlich auf dieser Reise wieder nicht fehlen. Ebenso wie der weite Ausblick über Berlin auf der Kuppel des Reichstags. „Leider können in der kurzen Zeit Themen wie Landwirtschaft und Tierschutz nur angerissen werden“, so Stephan Protschka.
Die Vereinigten Staaten verstärken ihre nuklearen Ambitionen
Interessierte Leser werden sicherlich meine Reise zum Nachhaltigkeitsforum in New York, bei der UN verfolgt haben. Auf zwei Dinge möchte ich im Nachtrag hinweisen. Neben Treffen mit internationalen Vertretern oder mit Repräsentanten der UNO gab es auch Treffen mit Vertretern der Stadt New York im Bereich Abwasser, Verkehr und Müllentsorgung. Des Weiteren mit Vertretern, die aus kommerziellen Gründen damit befasst sind, Hochhäuser, z.B. das Empire State Building, zu dekarbonisieren. Diese Bemühungen verlaufen alle gleich, die Dekarbonisierung der Energie findet nicht in der Stadt New York statt, sondern im Staat New York. Genauer gesagt mit Hilfe von Wasser– und Kernkraftwerken, die im Staat verteilt sind. Und so zeigt sich im Stadtbild New Yorks, auch in größter Höhe, ein für uns Deutsche ungewohntes Bild.
Es ist keine einzige Photovoltaikzelle zu sehen! Nicht eine einzige. Der CO2-arme Strom kommt von außerhalb aus dem Staat New York, bis hoch zum Wasserkraftwerk an den Niagarafällen. Ein weiterer Punkt ist die in Deutschland leider weitestgehend unbemerkte Annahme des „Advance Act“ in den USA Anfang Juni. Dieser vereinfacht die Zulassung, Lizenzierung und den Export von kleinen modularen Nuklearreaktoren, durch Ausbau der Brennelementeherstellungskapazitäten und er sichert die bestehende Nuklearkapazität für den amerikanischen Strommarkt. Da beide Parteien in den USA diese Entwicklung unterstützen, befinden sich diese nun auf einem vielversprechenden Weg in eine Zukunft der gesicherten Energieversorgung, in der sie auch den deutschen Konzernen, die mit dem „Inflation Reduction Act“ ins Land gelockt werden, viel preiswerte Energie anbieten können.
Wein deutscher Alleingang bei der Stationierung von US-Mittelstreckenraketen
Am Rande des Gipfels zum 75. Bestehen der NATO in Washington haben die USA und Deutschland am 10. Juli 2024 in einer bilateralen Erklärung angekündigt, ab 2026 landgestützte US-amerikanische Raketen vom Typ SM-6 und Tomahawk mit strategischer Reichweite sowie Hyperschallwaffen in Deutschland zu stationieren, und zwar nur in Deutschland, also in keinem anderen europäischen Land. Betont wird dabei, dass diese Systeme nur konventionell bewaffnet seien. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von „Übergangsmaßnahmen“ zur Schließung von NATO-Fähigkeitslücken bis zur Entwicklung eigener, abstandsfähiger europäischer Präzisionswaffen.
45 Jahre nach dem NATO-Doppelbeschluss unter dem damaligen SPD-Kanzler Helmut Schmidt sieht der heutige SPD-Kanzler Olaf Scholz, trotz weitreichender Folgen für die Sicherheitslage Deutschlands, keine Notwendigkeit, die Entscheidung in seiner eigenen Partei zu diskutieren. Er verzichtet mit seinem bilateralen Alleingang auch darauf, die Entscheidung mit anderen europäischen Bündnispartnern abzustimmen und somit die Risiken zu teilen. Während für Helmut Schmidt Abschreckung bei gleichzeitig stattfindender Diplomatie wichtig war, setzt Scholz ausgerechnet in einer Zeit erhöhter Spannungen auf Konfrontation.
Sicherheitspaket der Bundesregierung ist hilflos und nachweislich gelogen
Autor: Tobias Matthias Peterka, MdB
Die Bundesregierung hat nach dem Terroranschlag in Solingen ein „Sicherheitspaket“ geschnürt. Die Sicherheitslage in Deutschland ist derart desaströs, dass selbst die Ampel unter dem Eindruck der Landtagswahlen zumindest irgendwie hektisch handelte. Die Bürger goutieren anscheinend doch keinen Staat, der sich von aller Welt auf der Nase herumtanzen lässt. Dieses eigentliche Problem soll später im Detail durch weitere Ampel-Runden auf Bundesebene zerredet werden. Erstmal sind nun Heimaturlaube künftig durch Entziehung des Schutzstatus zu sanktionieren. Außer natürlich, man hat einen Notfall, etwa eine Beerdigung. Dazu ist nun zu vermuten, dass Verwandte künftig verdächtig oft in Syrien oder Afghanistan „das Zeitliche segnen“ werden. Die Kontrollen werden wie immer nicht stattfinden (können). Das verschweigt Justizminister Buschmann tunlichst. Plötzlich sind Leistungseinschränkungen bei abgelehnten Asylbewerbern möglich.
Pferdefuß: Das Herkunftsland muss auch Flüchtlinge zurücknehmen, und es gibt wieder die Hintertür des Härtefalls. Nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist immerhin nun möglich (dies wurde vorher tatsächlich nicht durchgeführt). Bei Abschiebungen darf man nun sogar auch in benachbarte Schlafstätten hineinsehen. Mit dem Bade ausgeschüttet wird die Sache aber durch eine Verschärfung des Waffenrechts bzw. das weitreichende Verbot von Messern in der Öffentlichkeit für alle Bürger. Schnellere Ausweisungen bei Straftaten mit Messern oder bei rassistischen, frauenfeindlichen Motiven wirken dann eher hilflos. Auch die Behauptung von Nancy Faeser, „nun an der Grenze zurückzuweisen“, ist als Lüge überführt worden: Sie will einfach das Asylverfahren im Land angeblich wie von Zauberhand auf ein Zehntel der Dauer reduzieren.
Sand in die Augen der Bundesbürger. Die Niederlande machen es vielmehr vor und denken offen an die Ausrufung eines nationalen Notstands. In diesem Fall nach Art. 15 EMRK wären Grenzschließungen und Zurückweisungen, also erst einmal eine „Null-Migration“, durchaus machbar. Notwehr auf EU-Ebene. Wenn „Schengen dadurch in Gefahr“ gerät, muss dieses Opfer erbracht werden.
Immer mehr deutsche Unternehmen in China: Chancen und Herausforderungen
Autor: Peter Felser, MdB
Welche Maßnahmen können angesichts der aktuellen politischen Spannungen ergriffen werden, um langfristig stabile und faire Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen deutschen Mittelständlern und China zu gewährleisten? Als stellv. Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe führte ich in den letzten Monaten intensive Gespräche mit der Industrie– und Handelskammer (IHK) sowie der Auslandshandelskammer. Besonders die Abwanderung von Unternehmen nach China stand hierbei im Fokus.
Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von niedrigeren Produktionskosten in China über attraktive Subventionen und einen wachsenden Absatzmarkt bis hin zu flexibleren gesetzlichen Regelungen. Diese Faktoren sollten wir in unserer heimischen Wirtschaftspolitik berücksichtigen und entsprechende Anreize schaffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken. In China gibt es mittlerweile über 5.000 deutsche Mittelständler, die erheblich auch zur lokalen Wirtschaft beitragen. Eine kürzlich durchgeführte Befragung ergab, dass der überwiegende Teil dieser Unternehmen beabsichtigt, auch weiterhin in China zu bleiben.
Wichtig ist jetzt, für gute wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen zu sorgen. Es reicht nicht aus, lediglich auf kurzfristige politische Veränderungen zu reagieren; wir müssen strategisch agieren, um die langjährigen Kooperationen, die wir mühevoll über Jahrzehnte hinweg aufgebaut haben, zu schützen. Die zunehmenden Spannungen mit China, nicht zuletzt auch ausgelöst durch das unüberlegte und undiplomatische Verhalten unserer Außenministerin, sehe ich mit Sorge. Sollten sich die Bedingungen weiter verschlechtern, könnte dies extreme Konsequenzen nach sich ziehen.
Die deutsche Rentenpolitik ist eine Farce
Während Rentner in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden oder Griechenland großzügig versorgt werden, dürfen sich unsere Senioren durchschnittlich mit mickrigen 1.384 Euro im Monat zufriedengeben – nachdem sie 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben. Und während die Inflation – befeuert durch die Energiepolitik – unsere Rentner zunehmend ärmer macht, hat sich Arbeitsminister Heil für die Sanierung des Staatshaushalts ein neues Kunststück der Täuschung ausgedacht: Rentenbeiträge erhöhen, um den Staatszuschuss zu senken. Dieser war zuvor nicht nur fest versprochen, sondern auch durch Berechnungsvorschriften festgeschrieben. Und er deckt ohnehin nur einen Teil der versicherungsfremden Leistungen ab, die sich die Politik in den vergangenen Jahren ausgedacht hat. Den anderen Teil lässt der Staat die Rentner zahlen – ein krasser Diebstahl an den Rentnern, die schon jetzt zum großen Teil armutsgefährdet sind.
Auch die jungen Arbeitnehmer werden auf diese Weise ausgenommen: Man lässt sie jetzt höhere Rentenbeiträge zahlen, um den Staatshaushalt zu sanieren. Höhere Renten bringen ihnen diese Mehrzahlungen nämlich nicht. Stattdessen senkt Minister Heil mit dieser Aktion die bisher ordentliche Verzinsung der Renten. Für uns steht fest: Die SPD ist weder sozial, noch hat sie Respekt. Denn sie nutzt ausgerechnet die Beitragszahler für ihre Haushaltssanierung. Beim sogenannten Bürgergeld hingegen, das hälftig an Ausländer gezahlt wird, will sie nicht sparen.
Stattdessen bürdet sie die Weiterbildungskosten für jüngere Bürgergeldempfänger jetzt der Arbeitslosenversicherung auf. Die zahlt zukünftig die Bildungsmaßnahmen für junge Menschen, die gar nicht bei ihr versichert sind. Damit hat Minister Heil eine neue versicherungsfremde Leistung geschaffen zu Lasten der Arbeitnehmer. Und wiederum merkt es fast keiner. Bleibt zu sagen, dass jetzt auch noch die Rentenreform stockt, mit der das Rentenniveau bei mickrigen 48% stabilisiert werden sollte. Es ist heute schon deutlich niedriger als in allen anderen westlichen EU-Ländern. Klappt das nicht, weil sich die FDP dagegen sperrt, wird unser Rentenniveau weiter absinken. Das trifft Alte wie Junge gleichermaßen, zumindest bis die AfD in Regierungsverantwortung ist.
Ost-AfD ist der „kleine Reißnagel“ im „großen Ampel-Hintern“
Autor: Dr. Rainer Rothfuß, MdB
Die Ampel setzt ihren Deutschlandzerstörungsauftrag auch nach dem Dreifach-Fiasko fort, das die AfD ihr bei den Ost-Wahlen bereitet (hat). Die Ampel-Auftraggeber in Washington und Brüssel scheinen nach wie vor zufrieden mit dem Zerstörungswerk von Amnesie-Scholz, Stammel-Baerbock, 1%-Lindner und Co. Wohl darum bleibt die Presse erstaunlich zahm und verleiht der immer stärker um sich greifenden Ampel-Wut der deutschen Steuerzahler nach wie vor keine angemessene Stimme. Eines ist allen Altparteien klar: Würden sie jetzt sofort neu wählen lassen, wäre die AfD fast doppelt so stark im Bundestag vertreten wie bisher und manche Regierungspartei nur noch mit halber Abgeordnetenzahl oder gar nicht mehr. Also besser weiterwursteln, ministeriale Rentenansprüche ansammeln und neue hochdotierte Spezl-Beamtenstellen schaffen für sinnlose Ideologieaufgaben. Ihre Hoffnung ist, dass die etwas naiveren Teile der deutschen Wählerschaft auch auf die nächste propagandistische Correctiv–Sau aufspringen, die durchs bundesdeutsche Dorf getrieben wird, um den Ruf der AfD zu beschädigen. Die „Think Tanks“ der Anti-AfD-Krieger laufen sicher schon auf Hochtouren.
Nicht nur in der parlamentarischen Arbeit, auch in der Parteiarbeit brauchen wir einen sehr langen Atem. Aber die Wahlergebnisse der 18-24-Jährigen in Thüringen von 38% (die zweitstärkste Partei dahinter folgt erst mit 22% Abstand) zeigen uns: Die AfD wird kommen. Es ist nur eine Frage der Zeit. Von wegen „reine Protestwahl“: Der Anteil der Überzeugungswähler hat sich verdoppelt. Alle „Schwächung-durch-Spaltung-Versuche“ scheitern: Die „WerteUnion“ bewegt sich im Bereich 0,2-0,6%, die AfD-Restposten-Rampe „Bündnis Deutschland“, nicht der Rede wert. Die viel beschworenen „Freien Sachsen“ schafften es mit 2,6% nur, die AfD als stärkste Partei in Sachsen zu verhindern: Sinnlose Wählerstimmenvernichtung. Aber: „Das BSW, das tut weh!“ Wie lange wird es dauern, bis die „Friedenspartei“, die gleich mit der „Taurus-auf-russische-Ministerien-Partei“ (CDU/CSU) ins Koalitionsbett steigen will, ihre Glaubwürdigkeit und damit Schädlichkeit für die überfällige deutsche Wende zerstört haben wird? Hoffentlich klappt die Entzauberung des 1-Damen-Bündnisses noch vor der Bundestagswahl am 28.09.2025. Denn nur eine AfD über 25% im Bundestag kann den Druck im Altparteien-Kessel richtig erhöhen.
