Der Beitrag Post aus Berlin ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
Steuermillionen für linke Ideologen: Der skandalöse Fördersumpf der Bundesregierung muss trockengelegt werden!
Das Ausmaß, in dem die aktuelle Bundesregierung unsere Steuergelder zur Finanzierung ihrer eigenen ideologischen Vorfeldorganisationen missbraucht, hat eine neue, schockierende Qualität erreicht. Während die Bürger unter Rekordbelastungen leiden, wird ein weitverzweigtes Netz aus linken NGOs und Stiftungen mit Millionenbeträgen gemästet, um den gesellschaftlichen Umbau im Sinne der linken Parteien voranzutreiben. Ein aktueller Vorfall an einer Schule in Sachsen, bei dem Aktivisten der massiv staatlich geförderten Amadeu Antonio Stiftung Schülern explizite pornografische Inhalte präsentierten, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Allein die Amadeu Antonio Stiftung wird in diesem Jahr mit mehr als sieben Millionen Euro aus Steuermitteln alimentiert. Doch der Zugriff linker Aktivisten auf das Geld der Steuerzahler beschränkt sich längst nicht mehr nur auf den sogenannten „Kampf gegen Rechts”. Eine aktuelle Kleine Anfrage (Drucksache 21/5178), die ich gestellt habe, deckt nun das erschreckende Ausmaß dieses Fördersumpfes auf. So fließen über den Deutschen Olympischen Sportbund staatliche Mittel in fünfstelliger Höhe an Vereine wie den „Roten Stern Leipzig”, der offen dem linksextremen Antifa-Spektrum zuzuordnen ist.
Besonders brisant ist das offene Geständnis der Bundesregierung, von diesen geförderten Organisationen keinerlei Verpflichtung zur politischen Neutralität zu verlangen. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser schamlosen Verschwendung. Der deutsche Staat darf kein Selbstbedienungsladen für linke Netzwerke und die Asyl-Lobby sein. Steuergelder gehören in die Infrastruktur, die Sicherheit und die Entlastung unserer Bürger, nicht in die Taschen ideologischer Aktivisten.
Kein Versteckspiel mehr bei der Zuweisung von Asylzuwanderern an Kommunen
In Deutschland ist es gute Tradition geworden, sich die Verantwortung auf den verschiedenen Politikebenen gegenseitig zuzuschieben. Wo es aber ein besonders perfides Spiel ist, bei der Verteilung des Asyl-Zustroms auf Gemeinden, muss endlich Ehrlichkeit her.
Zusammen mit meinem Kollegen Marc Bernhardt habe ich in der letzten Sitzungswoche gefordert, dass die Millionen an „Neubürgern” endlich offen als die eigentliche Ursache der Wohnungsnot in unzähligen Kommunen kommuniziert werden. Meine Forderung (BT-Drs. 21/5476) war nun, dass die Verordnungen zur Mietpreisbremse zwingend einen Passus über effektive Linderung des Migrationsdrucks vor Ort enthalten müssen sowie einen neuen § 45 Asylgesetz, der Kommunen endlich ein Vetorecht gegen Zwangszuweisungen gibt (vgl. dazu meine Rede: https://www.youtube.com/watch?v=Y9thu9fW2WY).
Gerade letzteres ist extrem wichtig, um die Scharade von Bürgermeistern und Gemeinderäten zu unterbinden, nach Außen gegen Überfremdung oder Asylheime zu schimpfen und Schutz für die Bevölkerung zu versprechen, intern aber genau wissen, dass Sie genau gar nichts tun können. Landeskontingente in Umsetzung des Königsteiner Schlüssels waren bisher zwingend. Bei Weigerung kamen sogar Strafgebühren ins Haus.
Die Regelung hilft überdies auch Bürgermeistern (oder Landräten) die es ernst meinen mit dem Verdruss bzgl. Überfremdung und Gewalt. Der ehemalige Landrat Siegfried Walch von der CSU-Fraktion zählt schon einmal nicht dazu, er empörte sich in bestem Grünenjargon über unseren Vorstoß.
Vorwürfe des Außerachtlassens der Verfassungssystematik müssen hier definitiv fehlgehen. Denn es kann kein Verfahren in Stein gemeißelt sein, das zu galoppierendem Verlust von Wohlstand, Sicherheit, Heimat und auch zunehmend Menschenleben führt.
Die Anzahl der Forderungen nimmt zu
Nach einer Phase von weniger Bürgerpetitionen, die an den Deutschen Bundestag gerichtet werden, zeichnet sich ab, dass die Zahl der Forderungen der Bürger wieder zunimmt.
Spannend war die Forderung, Nordstream2 zu reparieren und so schnell es geht, wieder Gas aus Russland darüber zu beziehen. Das ist 100 Prozent AfD-Programmatik und bedeutet unsererseits das Votum: „Zur Berücksichtigung an die Bundesregierung”. Ihr hättet den Shitsorm erleben sollen, der in der Debatte im Ausschuss über uns hereinbrach. Dabei ging es nicht vordergründig um die Forderung, die die Brandmauerkoalitionäre von vornherein verwarfen, sondern der Petent wurde als „Reichsbürger” entlarvt. Am Ende blieben wir unserem Votum treu: es gilt unsere Programmatik, nicht das Ansehen der Person.
Hier noch ein kurzer Einblick in die Vielschichtigkeit der Thematiken, mit denen wir uns beschäftigen: Änderung des Kreditwesengesetzes: Erhöhung der in §8 genannten Deckungssummen / Verbot der Mutter-Kind-Trennung in der Intensivhaltung von Milchkühen / die Anhebung der steuerlichen Höchstbeträge für den Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten und Schulgeldzahlungen / Erbschaftssteuer für selbst genutzte Immobilien uvm.
In der zweiten Woche hatten wir eine Delegation des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft sowohl im Ausschuss zu Gast, als auch zu einem anschließenden sehr anregenden Austausch und Fachgespräch. Danke für euer Interesse!
Entlastungsmaßnahmen der Regierung – Symbolpolitik statt echter Entlastung
Ich habe mir die aktuellen Entlastungsmaßnahmen der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz genau angesehen – und mein Fazit ist eindeutig: Dieses Paket geht an der Realität vieler Menschen in unserem Land vorbei.
Nehmen wir den sogenannten Tankrabatt. Eine Senkung der Energiesteuer klingt zunächst gut, kommt aber viel zu spät und bleibt in der Wirkung begrenzt. Seit Monaten leiden Bürger unter hohen Spritpreisen. Stattdessen besteht die Gefahr, dass ein Teil bei großen Konzernen hängen bleibt.
Die 1.000-Euro-Entlastungsprämie ist freiwillig – und genau darin liegt das Problem. Viele Arbeitnehmer werden davon nichts sehen, weil sich zahlreiche Betriebe diese Zahlung schlicht nicht leisten können. Das ist keine verlässliche Entlastung, sondern Symbolpolitik.
Besonders kritisch sehe ich die soziale Schieflage des gesamten Pakets. Rentner, Geringverdiener und Menschen ohne Auto profitieren kaum.
Hinzu kommt: Innerhalb der Bundesregierung gibt es offenbar erhebliche Abstimmungsprobleme. Statt einer klaren Strategie erleben wir ein Sammelsurium einzelner Maßnahmen, die weder langfristig durchdacht noch nachhaltig wirksam sind.
Die Menschen in Deutschland brauchen keine kurzfristigen Lösungen, sondern eine Politik, die dauerhaft entlastet, für bezahlbare Energie sorgt und die Interessen der Bürger konsequent in den Mittelpunkt stellt. Dafür stehen nur wir, die AfD!
Bundesregierung will freie Internetnutzung unter Vorwand abschaffen
Peter Boehringer MdB
Wahlkreis: 231 - Amberg
Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss
Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien. Nach dem Vorstoß durch SPD-Minister schlossen sich auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an.
Der Plan ist ein weiterer entscheidender Schritt gegen die freie Internet-Nutzung durch freie deutsche Bürger – und zwar gegen ALLE. Eine Umsetzung einer Alterskontrolle führt in der Praxis zu einer Identifikation beim Beginn jedes Surfvorgangs JEDES Nutzers! Eine Datenbank aller Bürger wird NICHT NUR das Alter, sondern zwingend auch die eindeutige Identität eines JEDEN Nutzers prüfen müssen. Nicht zufällig hat die EU genau zu diesem Zweck bereits die sogenannte EU-ID entwickelt. Genau dieser orwellianische Überwachungs- und Steuerungswahn ist auch der Hauptzweck des Planes.
Die ID-Feststellung beim Surfen wird jeden treffen – Jugendschutz ist nur der verlogene und unglaubwürdige Aufhänger. Artikel 5 (2) GG normiert bereits ausreichende Einschränkungen der Lese- und Redefreiheit zum Schutz der Jugend. Weitere Einschränkungen für Erwachsene und ggf. aus guten Gründen und rechtskonform anonym Kommentierende sind für eine Gesellschaft gefährlich, durchschaubar und abzulehnen!
Freie Wissenschaft statt Meinungskorridor an unseren Hochschulen
An deutschen Universitäten und Hochschulen wird die Freiheit von Forschung, Lehre und Meinung immer stärker unter Druck gesetzt. Wer vom politisch erwünschten Kurs abweicht, muss heute nicht selten mit Ausgrenzung, Einschüchterung oder institutionellen Nachteilen rechnen.
Wissenschaft lebt vom offenen Streit der Argumente. Erkenntnis entsteht nicht durch Denkverbote, sondern durch Debatte, Widerspruch und Prüfung. Wo Selbstzensur wächst, verengt sich der Diskurs – und am Ende leidet die gesamte Qualität von Forschung und Lehre.
Deshalb habe ich einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen wirksam schützen soll (BT-Drucksache 21/5318, https://dserver.bundestag.de/btd/21/053/2105318.pdf). Es geht dabei um transparente Regeln bei Ausladungen und Veranstaltungsabsagen, wirksame Beschwerdewege für Betroffene, Schutz vor Einschüchterung.
Besonders wichtig ist mir auch der Schutz derjenigen, die im Wissenschaftsbetrieb in abhängigen oder befristeten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Gerade dort ist der Druck besonders groß, sich anzupassen.
Ich will, dass an unseren Hochschulen wieder frei gedacht, frei diskutiert und frei geforscht werden kann – ohne Angst vor beruflichen Nachteilen oder politisch motivierten Sanktionen. Wissenschaft braucht keine Gesinnungskontrolle, sondern Mut zur Wahrheit und Offenheit im Denken.
Denn wo der Meinungskorridor enger wird, gerät am Ende auch die Freiheit unserer Gesellschaft insgesamt in Gefahr.
Düngerkrise und Tierversuche: Ideologie statt Lösungen im Ausschuss
In den vergangenen Wochen hat sich der zuständige Ausschuss mit zwei zentralen Themen befasst: der Lage am Düngermarkt und der Debatte um Tierversuche. Die Preise für Düngemittel haben sich in kurzer Zeit nahezu verdoppelt, während heimische Produktionskapazitäten aus wirtschaftlichen Gründen zurückgefahren wurden. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist klar: die Energiepolitik der Bundesregierung schwächt gezielt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie.
Im Ausschuss haben wir drei zentrale Forderungen eingebracht:
• Senkung der Energiekosten zur Sicherung der inländischen Produktion
• Förderung von Innovationen in der Düngetechnologie
• Stabilisierung und Diversifizierung der Lieferketten
Auch die Debatte zu Tierversuchen verdeutlichte die Diskrepanz zwischen politischem Anspruch und Realität. Deutschland verfügt bereits über eines der strengsten Regelwerke weltweit. Im Ausschuss wurde deutlich: Tierversuche erfolgen nicht aus Belieben, sondern als wissenschaftlich notwendiges Minimum. Das eigentliche Problem liegt in der Bürokratie. Langwierige Verfahren führen dazu, dass jährlich viele „Überschusstiere” entstehen. Fortschritt im Tierschutz entsteht nicht durch moralische Appelle, sondern durch effiziente Verfahren und Vertrauen in die Wissenschaft.
Redebeiträge zu beiden Themen finden Sie auch auf YouTube unter https://youtu.be/SXCpFJkogIQ?si=aLuJ6Rgw2ovx338v und https://youtu.be/xOEVJoiRVIQ?si=4yEELEdCXcnW0_r7
Mein Wahlkreisbüro ist eingerichtet
Mein Wahlkreisbüro ist eingerichtet – die Eröffnungsfeier war ein voller Erfolg. Die nächsten Veranstaltungen finden bald statt. Darüber werde ich Euch selbstverständlich rechtzeitig informieren!
In Berlin hatte ich in den letzten Wochen insbesondere Einsätze im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung. Dort ging es etwa um die Exzellenzstrategie und die inzwischen marode Infrastruktur, die bekanntlich all unsere Bildungseinrichtungen plagt und ein ebenso passender wie trauriger Ausdruck des politischen Versagens der Regierenden ist.
Als AfD setzen wir uns seit langem dafür ein, dass Spitzenforschung in Deutschland weiterhin stattfinden und unser Land endlich sein Potenzial entfalten kann. Man möchte nicht kritisch und selbstkritisch die Exzellenzstrategie evaluieren – eine Strategie, die wichtig ist, aber pro Jahr rund 678 Millionen Euro an Steuergeld kostet und eine riesige Bürokratie produziert hat, die keine Innovationen schafft. Auch den Hochschulbau möchte man scheinbar nicht rasch umsetzen, weil sogenannte Plangenehmigungsverfahren gerne einmal 15 Jahre in Anspruch nehmen.
Zusammen werden wir uns weiterhin dafür stark machen, dass wir unser großartiges, aber leider gelähmtes Land endlich wieder dahin bringen, wo es hingehört: ganz nach oben.
Aussetzung der CO2-Bepreisung für den Deutschen Gartenbau. Jetzt!
Die künstlich hohen Energiekosten in Deutschland schnüren unseren deutschen Gartenbauern buchstäblich die Luft zum Atmen ab. Gewächshäuser benötigen große Mengen an Energie für Heizung, Belichtung und Kühlung. Die Energiekosten machen ein Viertel der Produktionskosten aus!
In den letzten 25 Jahren haben wir schon gut die Hälfte aller Gemüsebauern in Deutschland verloren! Mit katastrophalen Folgen für Know-How, regionale Wertschöpfung und unseren Selbstversorgungsgrad. Fast zwei Drittel von dem, was wir täglich essen, importieren wir bereits aus dem Ausland. Äpfel aus Chile einfliegen lassen, Gurken aus Indien, Tomaten aus Marokko erhöhen durch die langen Transportwege den CO2-Ausstoss anstatt ihn zu senken.
Mit unserem letzten Antrag zur Aussetzung der CO2-Bepreisung für den Deutschen Gartenbau habe ich deutlich gemacht, dass sich damit die Katze selbst in den Schwanz beißt. Gerade in Krisenzeiten wie jetzt verlieren wir die Fähigkeit unser Land unabhängig und verlässlich zu versorgen. Das ist keine Frage des Klimas, sondern eine strategische Frage!
Wir dürfen keine Abhängigkeiten produzieren und unsere nationale Souveränität nicht verspielen. Dazu ist politisches Handeln gefragt. Und zwar jetzt und sofort!
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Echte Strukturreformen statt Belastungen
Liebe Freunde, der Entwurf zum Beitragssatzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenkassen verspricht Einsparungen von rund 19,6 Milliarden Euro für 2027. Doch Hausärzte und der Hartmannbund warnen bereits: Diese Sparpläne gefährden die Versorgungsqualität und reduzieren die ambulante Versorgung.
An die Ursachen der drohenden Beitragssteigerungen wird nicht gedacht! Kassen müssen auch bei sich selbst sparen: Weniger Kassen (aktuell sind es 93), weniger Verwaltung – weniger Kosten, mehr für Patienten! Die Verwaltungskosten stiegen 2025 um 4,7 Prozent auf rund 13 Milliarden Euro – über 85 Prozent davon sind Personalkosten!
Rund 12 Milliarden Euro jährlich fehlen den gesetzlichen Krankenkassen bei der Finanzierung der Gesundheitsversorgung für ca. 5,2 Millionen Bürgergeldempfänger. Der Bund zahlt nur Pauschalen (z. B. 144 €/Monat), die die Kosten bei weitem nicht decken. Fast die Hälfte der Empfänger sind Ausländer – 2,4 Millionen zahlen keine Beiträge, nutzen aber das System massiv.
Es braucht echte Strukturreformen und eine gesetzliche Krankenversicherung die unsere Bürger schützt – nicht belastet.
Energiewende-Kosten im Stromnetz sind extrem hoch und steigen bald auf 90 Milliarden Euro – im Jahr!
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sprach vor Kurzem endlich aus, was lange Zeit wie ein Tabu behandelt wurde: Die Energiewende treibt unser Land in den Ruin. Laut einer aktuellen McKinsey-Analyse werden die jährlichen Kosten für unser Stromsystem bis 2035 auf unvorstellbare 90 Milliarden Euro explodieren. Heute liegen sie bereits bei 36 Milliarden Euro.
Wir leisten uns de facto zwei parallele Stromsysteme, weil Windräder bei Flaute keinen Strom liefern und teure Ersatzkraftwerke bereitstehen müssen. Das treibt die Strompreise für Haushalte auf Rekordniveau und zerstört unsere industrielle Basis. Ein Teil der Kosten wird durch Subventionen aus dem Bundeshaushalt verdeckt (zum Beispiel rund 18 Milliarden Euro jährlich für die EEG-Kosten), aber das löst das zugrundeliegende Problem nicht.
90 Milliarden Euro pro Jahr sind eine ökonomische Zumutung, die kein Volk der Welt auf Dauer tragen kann. Die linke Politik der Vorgängerregierungen wird unter Merz somit einfach fortgesetzt.
Wenn es nach der AfD geht, wird die genannte Kostenexplosion schnellstmöglich gestoppt. Wir brauchen dafür wieder einen realistischen Energiemix einschließlich Kernkraft und Kohle.
40 Jahre Tschernobyl – Wenn Erinnerung politisch missbraucht wird
Die Opfer von Tschernobyl verdienen unser ehrliches Gedenken und nicht ihre Instrumentalisierung für politische Zwecke. Vierzig Jahre nach dem Reaktorunglück ist es an der Zeit, die Fakten klar zu benennen und die richtigen Lehren zu ziehen.
Die Vorgeschichte beginnt nicht erst im Jahr 1986. Bereits Jahre zuvor zeigten sich gravierende Sicherheitsprobleme bei sowjetischen Reaktoren. Ideologie stand über Wissenschaft, Parteikarrieren über Verantwortung. Warnungen wurden ignoriert, die Ausbildung der Reaktorfahrer blieb lückenhaft.
Als es schließlich zur Katastrophe kam, folgte die nächste Vertuschung: Die Schuld wurde einseitig dem Personal zugeschoben, das war zu diesem Zeitpunkt bereits tot.
Heute wissen wir: Es war kein individuelles Versagen, sondern ein Zusammenspiel aus politisierter Wissenschaft und Zensur. Tschernobyl ist damit auch ein Mahnmal gegen Ideologie und staatliche Überheblichkeit.
Die entscheidende Lehre aus dieser Katastrophe darf nicht Angst sein. Sie muss Fortschritt sein. Moderne Kerntechnik unterscheidet sich grundlegend von den damaligen sowjetischen Reaktoren: durch höhere Sicherheitsstandards, internationale Kontrollen und eine offene Fehlerkultur.
Bezahlbare Energie ist das Fundament unserer Zivilisation. Wer das leugnet, handelt gegen die Interessen unseres Volkes und unserer Nation. Wenn Deutschland im 21. Jahrhundert noch eine Rolle spielen will, brauchen wir Kernkraft. Die ganze Rede finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=GOqMoxJBfGQ
Vizepräsident und Kommunist Ramelow ist genervt…
Während Deutschland über hohe Spritpreise und eine kaum durchsetzbare Entlastungsprämie von unserem unbeliebten Bundeskanzler Merz spricht, kam auch im April der Bundestag zusammen und tagte.
Als stellvertretender Sprecher für Tourismus gab es auch für mich eine lebendige Debatte im Plenum: Das Kurzzeitvermietungs-Datenaustauschgesetz (KVDG) soll den digitalen Austausch zwischen Wirtschaft und Behörden vereinfachen. Dabei wird insbesondere der entstehende bürokratische Mehraufwand für Privatvermieter sowie die Ausweitung staatlicher Kontrollinstrumente kritisiert. Zudem verdrängt die zentrale Steuerung durch das KVDG bestehende kommunale Regelungen, was nach Ansicht der Kritiker das Subsidiaritätsprinzip unterläuft.
Remigration schafft Wohnraum! Es könnte doch aber alles so einfach sein: Durch die ungezügelte Massenmigration (besonders seit 2015) ist Wohnraum in Deutschland sowieso schon knapp, egal ob Kurzzeitvermietungen dazwischenfunken oder nicht. Das ist die Realität und die ist nur durch Remigration zu ändern! Meine Rede dazu finden Sie hier: Rede im Deutschen Bundestag (Bundestag-Mediathek)
Kommunales Vetorecht gegen migrationsbedingte Zwangszuweisungen
Der April hat erneut gezeigt, wie weit politische Entscheidungen in Berlin von der Realität vor Ort entfernt sind. Anfang April war ich beim agrarpolitischen Spitzengespräch des Bayerischen Bauernverbands in Ansbach. Steigende Energie- und Spritkosten, immer neue Auflagen und eine ausufernde Bürokratie bringen viele Höfe an ihre Grenzen. Es braucht endlich eine klare Kehrtwende hin zu einer national ausgerichteten Agrarpolitik.
Auch im Deutschen Bundestag stand die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt im Mittelpunkt. Deutschland fehlen über 1,4 Millionen Wohnungen, während gleichzeitig immer mehr Menschen zusätzlich in die ohnehin überlasteten Kommunen verteilt werden.
Die Verteilung von Migranten erfolgt nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel – unabhängig von der tatsächlichen Lage vor Ort. Städte und Gemeinden müssen aufnehmen, selbst wenn Kapazitäten längst erschöpft sind.
Allein im Jahr 2023 mussten Kommunen rund sechs Milliarden Euro für Energiekosten aufbringen. Diese Entwicklung verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden zusätzlich.
Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Fehlentscheidungen. Deshalb setzen wir uns klar dafür ein, den Kommunen ihre Entscheidungshoheit zurückzugeben. Sie müssen selbst bestimmen können, ob und in welchem Umfang sie weitere Zuweisungen leisten können.
Deutsche Außenpolitik ohne Maß und Mitte
Es wird immer deutlicher, dass die deutsche Außenpolitik Klarheit und strategische Orientierung längst verloren hat. Statt einer klaren Linie erleben wir eine Politik, die zwischen moralischem Anspruch und fehlender Durchsetzungskraft schwankt.
Meine Wahl in den Auswärtigen Ausschuss der AfD-Bundestagsfraktion verstehe ich als klaren Auftrag: Die deutsche Außenpolitik muss ohne ideologische Kompromisse an der Realität und an den nationalen Interessen ausgerichtet werden.
Im Rahmen meiner letzten Delegationsreise nach Belgrad wurde mir ein einheitliches Bild vermittelt: Deutschland und die Europäische Union verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit. Widersprüchliche Signale, unklare Beitrittsperspektiven und mangelnde Verlässlichkeit sorgen für wachsendes Misstrauen in der Region. Diese Entwicklung halte ich für hochgefährlich – nicht nur für die Stabilität des Balkans, sondern für Europa insgesamt.
In meiner Rede zur Lage im Libanon habe ich betont, dass finanzielle Hilfen allein keine Lösung bringen und eine klare Strategie erforderlich ist.
Deutschland braucht wieder eine Außenpolitik mit eindeutiger Ausrichtung, Verantwortung und Augenmaß. Für diese Politik werde ich mich mit aller Kraft einsetzen.
Wie Deutschland tickt: Umfeldanalyse-Team stellt Arbeit auf der Klausurtagung vor
Im Rahmen unserer Klausurtagung in Cottbus hatte ich die Gelegenheit, gemeinsam mit meinem Analyse-Team einen Einblick in unsere Arbeit der Umfeldanalyse zu geben. Unsere Aufgabe besteht nicht darin, politische Strategien vorzugeben oder Meinungen zu bilden, sondern sie zu verstehen.
Unsere Grundlage sind belastbare Daten, aufbereitet aus frei verfügbaren Quellen und eigenen Umfragen. Wir haben unter anderem herausgefunden, warum Frauen die AfD weiterhin deutlich seltener als Männer wählen. Entscheidender scheint tatsächlich ein Kommunikationsproblem zu sein: Bestimmte Positionen werden von vielen Frauen als widersprüchlich oder abschreckend wahrgenommen und erreichen sie daher nicht in der beabsichtigten Weise.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Gegnerbeobachtung. Wir konnten interessante Widersprüche bei Kampagnen der SPD identifizieren – und daraus lernen, wie man es besser machen kann. Unsere Analysen helfen, Prioritäten zu schärfen und den Blick auf das Wesentliche zu lenken.
Die Professionalität unserer Arbeit wird wahrgenommen – und als echter Mehrwert für die Fraktion verstanden.
Außenpolitik ohne Maß und Mitte: Zwischen Eskalationsspirale und teurem Aktionismus
Die aktuellen außenpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung verdeutlichen einmal mehr die tiefe Kluft zwischen verantwortungsvoller Realpolitik und ideologiegetriebenem Aktionismus. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses ist es mein Ziel, diplomatische Vernunft zum Standard deutschen Handelns zu machen.
Merz’ „strategische Partnerschaft” mit Selenskyj ist ein sicherheitspolitischer Irrweg. Anstatt auf Deeskalation zu setzen, zieht der Kanzler unser Land tiefer in den Ukraine-Konflikt. Deutschland darf nicht zum Spielball fremder Interessen werden, sondern muss seine Souveränität wahren und eine diplomatische Lösung forcieren.
Die Sudan-Konferenz in Berlin war ein Paradebeispiel für bloßen Schaufenster-Aktionismus. Diese Scheckbuch-Diplomatie löst keine strukturellen Probleme in Afrika, belastet aber den deutschen Haushalt massiv. Wir fordern eine Rückkehr zu einer Realpolitik, die tatsächliche Fluchtursachen behebt.
Es ist unverantwortlich, künftigen Generationen gigantische Schulden aufzubürden, um einen Konflikt ohne klar definierte Endziele zu finanzieren. Unsere Priorität muss klar sein: Zuerst kommen die Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität des eigenen Landes.
Energiepolitik: teuer, riskant, standortschädlich
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie eng Energiepreise, Standortfragen und Wohlstand zusammenhängen. Investitionen kommen nur, wenn Energiepreise, Steuern und Vorgaben kalkulierbar bleiben.
Die Antwort der Bundesregierung offenbart den Entlastungsschwindel: Der offizielle Haushaltsstrompreis liegt 2026 bei durchschnittlich 37,2 Cent je Kilowattstunde, ohne Milliardenstützung aus Steuermitteln läge er rechnerisch aber fast bei 50 Cent. Für einen Durchschnittshaushalt mit 3.500 Kilowattstunden sind das rund 367 Euro pro Jahr.
Auch unsere Kleine Anfrage zu den wirtschaftlichen Folgen der Klimakonferenz COP30 passt in dieses Bild. Ein globaler Standard für CO2-Bepreisung war auf der COP30 kein Verhandlungsthema. Trotzdem wird in Deutschland weiter reguliert und verteuert.
Zwischen 2021 und 2023 haben mehr als 1.000 Unternehmen Deutschland verlassen. Hinzu kamen über 60.000 Unternehmensinsolvenzen und jedes Jahr zehntausende Abmeldungen.
https://afdbundestag.de/deutsche-unternehmen-zwischen-abwanderung-und-insolvenz/
Industrie entsteht nicht durch Förderbescheide, sondern durch verlässliche Energie, wettbewerbsfähige Preise und eine Politik, die rechnen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=cVyWVgNuXyg
Mein Ziel bleibt: Kosten offenlegen, Folgen benennen und Druck für bezahlbare Energie, Entlastung und Industrie machen.
Kritik an Einsparplänen und eigene Lösungsansätze im Gesundheitsbereich
In den vergangenen Wochen stand im AfD-Arbeitskreis Gesundheit die Bewertung der von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken vorgestellten Reform zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Mittelpunkt. Hintergrund ist ein drohendes Defizit von rund 15 Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030.
Im Zentrum unserer Kritik stehen insbesondere die geplanten Einschnitte bei der beitragsfreien Familienversicherung. Ab 2028 ist vorgesehen, dass für viele mitversicherte Partner ein eigener Beitrag von etwa 3,5 % des Einkommens des Hauptversicherten fällig wird. Diese Maßnahmen werden im Arbeitskreis als erheblicher Angriff auf die Familie bewertet. Insgesamt sollen so Einsparungen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro erzielt werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Arbeitskreis Gesundheit in einem Sondertreffen ein eigenes Maßnahmenpaket erarbeitet, das gezielt auf strukturelle Reformen statt auf Leistungskürzungen setzt. Im Mittelpunkt der Beratungen standen dabei insbesondere:
– eine deutliche Reduktion der Verwaltungskosten durch Zusammenlegung und Verringerung der Anzahl gesetzlicher Krankenkassen
– die konsequente Nutzung von Effizienzreserven innerhalb bestehender Strukturen
– eine stärkere Fokussierung auf Wirtschaftlichkeit im System statt auf Leistungseinschränkungen
Eine gezielte Konsolidierung würde kurzfristig Einsparungen ermöglichen, ohne die Versorgung der Versicherten zu verschlechtern. Die Vorschläge des Ministeriums setzen hingegen schwerpunktmäßig bei Leistungen und Beiträgen an. Dieser Ansatz wird kritisch gesehen, da er zwar kurzfristig Einnahmen generiert, jedoch langfristig das Vertrauen in die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung untergräbt.
EU-Kriegsmilliarden für Selenskyj: Almosen für uns Deutsche
Nach Orbans bedauerlicher Wahlniederlage fließen jetzt die 90 Milliarden aus der EU in die Ukraine – wohl auf Nimmerwiedersehen. Während der Verzögerung der Auszahlung durch Orban sind bereits weitere 19 Milliarden Finanzbedarf für die Ukraine aufgelaufen. Ein Fass ohne Boden. Doch Merz rollt dem lange schon nicht mehr gewählten „Präsidenten” in Berlin den roten Teppich aus für eine „strategische Partnerschaft” mit dem höchst korrupten Regime.
Für die Lösung des Ukrainekriegs hat nur die AfD ein gangbares Konzept: Statt Waffenlieferungen, umgehend Verhandlungen und beidseitige Sicherheitsgarantien. Die Ukraine sollte niemals in die EU aufgenommen werden und schon gar nicht in die NATO.
Statt zur Waffenfabrik Europas zu werden, wollen wir Automobilland bleiben und unseren zivilen Industrien mittels günstiger Energie- und Rohstoffversorgung das Überleben sichern.
Rund 100 Menschen waren meinem Aufruf unter www.druschba-torgau.de gefolgt, um auf einer großen Friedenskundgebung einen diplomatischen Handschlag zu fordern, bevor es zu spät ist. Frieden ist das erste Interesse für uns Deutsche.
Deutsche Raumfahrtpolitik völlig planlos
Viele Menschen haben gestaunt, als die Raumfahrtmission Artemis 2 zur Vorbereitung einer neuen Mondladung erfolgreich durchgeführt wurde. Schaut man sich jedoch die Politik der Bundesregierung in diesem Bereich an, ist aus den vielen Ankündigungen nichts geworden.
Bis heute warten wir auf ein nationales Raumfahrtgesetz. Um jedoch die Begeisterung der Menschen für die Raumfahrt aufzugreifen und das eigene Nicht-Handeln zu kaschieren, haben Union und SPD im Deutschen Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Raumfahrtnation Deutschland beantragt – ohne jegliche Aktualität.
Als erster Redner für die AfD habe ich dabei unsere Positionen klar herausgearbeitet: Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz und keinen EU Space Act. Innovation und Fortschritt erwächst nicht aus Regulierungen, Auflagen und Vorschriften. Es sind private Akteure wie Elon Musk und sein SpaceX, die enorme Fortschritte erreicht haben – in diesem Bereich schlägt der freie Markt den staatlichen Plan.
Fakt ist, dass Deutschland historisch eine Raumfahrtnation ist. Ohne Deutsche hätte es die Mondlandung schließlich gar nicht gegeben. Statt sie jedoch immer weiter zu bevormunden, braucht es auch hier mehr Freiheit!
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