Der Beitrag Post aus Berlin ist der Rundbrief der bayerischen Landesgruppe der AfD im Bundestag. Er erscheint im Regelfall monatlich und informiert Sie über aktuelle Entwicklungen aus dem politischen Berlin. Abonnieren Sie den Email-Rundbrief kostenfrei am Ende dieses Beitrages und bleiben Sie immer auf dem Laufenden!
Bürgergeld wird „Grundsicherungsgeld“: Placebo statt echter Reform
Der Bundestag hat zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung in erster Lesung beraten. Mit dem „13. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch“ soll das Bürgergeld künftig als Grundsicherungsgeld laufen, begleitet von Änderungen bei Sanktionen, Mitwirkungspflichten und Förderinstrumenten (BT-Drs. 21/3541). Mit dem Leistungsrechtsanpassungsgesetz wird außerdem geregelt, dass Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 einreisen, nicht mehr Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten sollen, sondern wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (BT-Drs. 21/3539).
Manches in diesem Paket klingt zwar zunächst vernünftig. Der Vermittlungsvorrang wird gestärkt, Sanktionen werden an einzelnen Stellen nachgeschärft, interne Schlichtungsrunden in Jobcentern sollen entfallen, Verfahren könnten schneller werden. Nur reicht das nicht, wenn der Staat weiterhin zulässt, dass sich Arbeitsverweigerung und Dauerbezug lohnen. Wer arbeiten kann, muss auch in Arbeit gebracht werden. Dafür braucht es klare Konsequenzen, nicht halbherzige Korrekturen.
Das Problem beginnt schon im Alltag der Jobcenter. In zehntausenden Fällen gibt es faktisch keinen Kontakt mehr, die Behörde kennt oft nur noch eine Kontonummer. Trotzdem fließen Leistungen weiter. Genau hier muss Schluss sein. Wer Meldetermine platzen lässt oder unerlaubt abwesend ist, darf nicht monatelang weiterkassieren. Wer dauerhaft blockiert, muss am Ende auch vollständig aus dem Leistungsbezug fallen können.
Hinzu kommt der Elefant im Raum, den Union und SPD erneut umschiffen. Die Einwanderung in die Sozialsysteme bleibt weitgehend unbegrenzt. Von den in Deutschland lebenden Ukrainern sind beispielsweise nur 8 Prozent von der Gesetzesänderung betroffen. Alle anderen „Flüchtlinge“ aus der Ukraine können weiterhin ungehindert vom Jobcenter leben. Das ist keine Wende, das ist Verwaltung des Problems.
Unsere Alternative liegt vor. Mit „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“ (BT-Drs. 21/3605) fordern wir ein System mit klaren Regeln: Bürgergeldleistungen grundsätzlich nur für Deutsche, für Ausländer allenfalls nach langer Beitragsleistung und dann strikt befristet. Nach sechs Monaten ohne Arbeit folgt verpflichtende gemeinnützige Tätigkeit von 15 Wochenstunden. Wer Termine schwänzt oder sich entzieht, bekommt die Leistung sofort vorläufig gestoppt.
Ich werde mich im Bundestag weiter dafür einsetzen, dass die Grundsicherung wieder Hilfe zur Selbsthilfe wird und der Sozialstaat nicht länger Fehlanreize setzt, die am Ende Steuerzahler und Kommunen ausbaden müssen.
Grundgesetz im Fokus: Petitionen zwischen Reformwunsch und Stabilität
Die ersten Wochen des neuen Jahres kamen mir bei meiner Arbeit im Petitionsausschuss vor, als wenn sie unter dem Zeichen einer angestrebten Grundgesetz Reform stehen würden.
Denn viele der zu bearbeitenden Petitionen waren Forderungen, unser Grundgesetz zu verändern.
Einige Beispiele aus den Petitionen der letzten Zeit:
- Petenten wollen immer häufiger, das Amt des Bundespräsidenten streichen, oder durch andere Institutionen ersetzen.
- Die Aufteilung Deutschlands und seiner Bundesländer wird gerne versucht zu verändern, durch Zusammenlegung von Regionen oder Bundesländern.
- Versammlungsrecht und Eigentumsgarantie sollen aufgehoben werden, aber auch eine Friedens- und Neutralitätspflicht soll im Eingang ins Grundgesetz stattfinden.
- Sehr fragwürdig: Die Forderung nach einem eigenen Artikel im Grundgesetz, dass kein Mensch in Deutschland eine Schusswaffe besitzen darf und alle bestehenden Waffen eingezogen werden sollen.
Bei all diesen Forderungen entscheiden ich und die Kollegen im AK klar auf Basis des bestehenden Grundgesetzes, das sicher nicht perfekt ist. Aber für Änderungen aus der Hüfte heraus, die weitreichende Konsequenzen mit sich bringen können, besteht in den meisten Fällen kein Anlass.
Hier noch ein Schmankerl zum Schluss: Berichterstattergespräch mit Vertretern der Bundesregierung am 30.01. auf Antrag der grünen Abgeordneten Rüffer: es ging um ein bislang von den Bundesbehörden abgelehntes Einreise- bzw. Aufenthaltsvisum für einen aus Syrien stammenden, aber seit Jahren in Ägypten lebenden querschnittsgelähmten Mann. Seine Eltern waren wohl vor Jahren als Flüchtlinge aus Syrien nach Deutschland gekommen. Er selbst war damals nicht mit den Eltern mitgekommen, sondern arbeitete erst Jahre in Ägypten, bis er einen Unfall erlitt und lebt auch jetzt nach dem Unfall seit Jahren dort. Allerdings besann er sich zwischenzeitlich wohl darauf, dass seine Eltern hier seit jeher auskömmlich von Hartz IV leben und strebt jetzt als Querschnittsgelähmter vehement die Einreise ins gelobte Deutschland an. Dabei will ihm die grüne Gutmenschin helfen und prüft Mittel und Wege, ob und wie er evtl. eine Härtefallregelung in Anspruch nehmen und somit den deutschen Steuerzahler anzapfen könnte.
Pentagon-Einladung: AfD als relevanter Partner der USA
In einer Zeit geopolitischer Spannungen zeigt sich: Die AfD wird international ernst genommen. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Gerold Otten war ich als Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe am 21. und 22. Januar in Washington zum German-American Dialogue on China eingeladen. Dabei handelt es sich um ein bilaterales Forum zwischen Experten, Politikern und Regierungsvertretern aus Deutschland und den USA zur koordinierten Diskussion von Strategien gegenüber China in Politik, Wirtschaft und Sicherheitspolitik.
Ich hatte dort Gelegenheit, mich mit Kongressabgeordneten, Vertretern der deutschen Botschaft und der US-Regierung über unsere gemeinsamen Interessen und Herausforderungen auszutauschen – mit klarem Fokus auf China als strategischen Wettbewerber. Besonders erfreulich: Direkt im Anschluss ergab sich die Gelegenheit zu einem Gespräch im Pentagon. Auf Initiative der Amerikaner diskutierten wir die neue National Defense Strategy, die enge Partnerschaft zwischen USA und Deutschland sowie den Umgang mit Peking. Es wurde rasch klar: Stabile transatlantische Beziehungen liegen im Kerninteresse deutscher Außenpolitik. Die USA wollen aktiv an Deutschlands und Europas Chinapolitik beteiligt werden – und sie sehen die AfD als seriösen Gesprächspartner. Das ist kein Zufall. Während in Berlin die AfD medial diffamiert wird, erkennen unsere transatlantischen Partner unseren Wert. Wir vertreten klare Positionen: Souveräne Energiepolitik, Abschottung unfairer Praktiken und keine Naivität gegenüber Pekings Expansionsdrang.
Unsere Linie haben wir selbstverständlich nicht aufgegeben – im Gegenteil: Wir haben die AfD-Perspektive selbstbewusst eingebracht. Und das ist jetzt auch entscheidend, denn im Wahljahr 2026 werden weitreichende politische Entscheidungen fallen. Die Einladung belegt: Unsere Stimme zählt international. Die AfD ist die Partei der Vernunft in unsicheren Zeiten. Statt ideologischer Träume setzen wir auf Realpolitik – für Deutschlands Interessen.
Parlamentarische Arbeit im Bereich Landwirtschaft – Schwerpunkt Mercosur
In der zurückliegenden Sitzungsperiode standen im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie in der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages zentrale Fragen zur Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft im Mittelpunkt. Neben Ernährungssicherheit, Hofnachfolge und dem Ausbau nationaler Notfallreserven prägte vor allem das Mercosur-Abkommen die Debatte.
In der Fragestunde wurde deutlich: Die Bundesregierung betont zwar die Bedeutung der Versorgungs- und Ernährungssicherheit, gleichzeitig bleiben jedoch erhebliche Risiken für unsere bäuerlichen Betriebe bestehen. Während mögliche Exportchancen angeführt werden, geraten die strukturellen Nachteile für die heimische Landwirtschaft zu wenig in den Blick.
In meiner Rede vom 29.01.2026 (TOP ZP 4) habe ich klargestellt, dass Freihandel kein Selbstzweck ist. Deutschland profitiert als Exportnation vom internationalen Handel, aber nur unter fairen Bedingungen. Das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form würde Importe von Agrarprodukten ermöglichen, die unter deutlich niedrigeren Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards erzeugt werden. Unsere Landwirte hingegen unterliegen strengen Auflagen. Daraus entsteht ein politisch organisierter Wettbewerbsnachteil.
Die möglichen Folgen sind klar:
- wachsender Preisdruck auf heimische Erzeuger,
- Betriebsaufgaben und Arbeitsplatzverluste,
- Schwächung ländlicher Räume,
- zunehmende Importabhängigkeit.
Besonders problematisch bleibt die doppelte Standardsituation: Bei Industriegütern gelten strenge Anforderungen – bei Lebensmitteln soll plötzlich Nachsicht gelten. Wer hohe Maßstäbe an deutsche Betriebe anlegt, darf bei Importen keine Abstriche machen.
Unsere Haltung ist eindeutig: Ein Abkommen ist nur zustimmungsfähig, wenn sensible Agrargüter wie Fleisch, Zucker oder Ethanol ausgeklammert und verbindliche Schutzmechanismen verankert werden. Andernfalls droht eine nachhaltige Schwächung der heimischen Produktion.
Die vollständige Rede ist hier abrufbar <https://youtu.be/aV8pymdxJ4Y?si=ieX1fD2IecDpvT44>
Die parlamentarische Arbeit konzentriert sich weiterhin darauf, faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen, nationale Standards zu sichern und die Ernährungssouveränität Deutschlands langfristig zu bewahren.
Arbeitsplätze weg, Eigentum unbezahlbar – das Werk der Kartellparteien
Der Februar war geprägt von intensiver Wahlkreisarbeit und zahlreichen Terminen in Bayern. Immer deutlicher zeigt sich, dass die Politik der Kartellparteien längst in den Betrieben und Familien vor Ort ankommt. In meinem Wahlkreis in Mittelfranken hat das Traditionsunternehmen Playmobil angekündigt, sein Werk nach 50 Jahren in Dietenhofen zu schließen. Rund 350 Arbeitnehmer bangen nun um ihre Existenz.
Ich habe dem Betriebsrat meine volle Unterstützung zugesichert und ein Gesprächsangebot unterbreitet. Für mich ist klar: Wenn selbst ein weltweit bekanntes Unternehmen nach einem halben Jahrhundert den Standort aufgibt, dann läuft in diesem Land grundlegend etwas falsch. Explodierende Energiekosten, immer neue Auflagen, ideologische Klimavorgaben und eine erdrückende Bürokratie setzen unseren Mittelstand massiv unter Druck. Das ist kein Einzelfall, sondern das Ergebnis einer Politik, die Deindustrialisierung billigend in Kauf nimmt.
Seit Jahren fordern wir als AfD bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen:
- bezahlbare, sichere Energie statt ideologischer Experimente
- spürbarer Bürokratieabbau statt immer neuer Vorschriften
- eine Industriepolitik, die Arbeitsplätze schützt statt sie zu gefährden
Auch im Bereich Bauen und Wohnen zeigt sich dieses Politikversagen. In einem Vortrag in München habe ich die dramatischen Fehlentwicklungen der aktuellen Wohnungs- und Baupolitik aufgezeigt. In der laufenden Sitzungswoche fordern wir deshalb im Bundestag: „Wahlversprechen einhalten – Heizungsgesetz abschaffen.“
Wir stehen zu unseren Zusagen. Das Heizungsgesetz und weitere unnötige Klimaauflagen verteuern das Bauen künstlich und machen Eigentum für viele Bürger unbezahlbar. Außer Ankündigungen und halbherzigen Korrekturen hat die Union bislang nichts Substanzielles für die Bauwirtschaft erreicht – im Gegenteil: Sie trägt die Fehlentwicklungen der letzten Jahre mit.
Ob es um Arbeitsplätze in Mittelfranken oder um bezahlbares Wohnen geht: Deutschland braucht endlich eine Politik der Vernunft. Als AfD-Abgeordneter werde ich mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Wertschöpfung, Eigentum und Arbeitsplätze in unserem Land eine Zukunft haben.
Grüner Stahl: Der nächste Irrweg
Sogenannter „grüne Stahl“ wird von SPD-Umweltminister Schneider als Heilsversprechen deutscher Industriepolitik verkauft. Es will ihn nur schlicht niemand kaufen. Während die Bundesregierung Milliarden in Transformationsprojekte lenkt, zeigen aktuelle Zahlen ein anderes Bild: steigende Kosten und eine weiter sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Selbst staatliche Stellen gehen von Mehrkosten von bis zu fünfzehn Prozent gegenüber konventionellem Stahl aus. Gleichzeitig müssen energieintensive Unternehmen über Jahre hinweg subventioniert werden, um Preisrisiken überhaupt tragen zu können. Das bedeutet im Klartext: Ohne dauerhafte staatliche Unterstützung ist das Modell nicht Lebensfähig.
Parallel dazu befindet sich die Stahlproduktion ohnehin auf einem historisch niedrigen Niveau, während politische Forderungen nach immer strengeren Vorgaben den Druck weiter erhöhen. Die Folge ist eine gefährliche Spirale aus: steigenden Kosten, sinkender Produktion und wachsender Abhängigkeit von Importen.
Besonders widersprüchlich wirkt dabei die politische Rhetorik: Während von Unternehmen mehr „Standortpatriotismus“ gefordert wird, schafft die Regierung selbst die Rahmenbedingungen, die Investitionen und Produktion im eigenen Land zunehmend unattraktiv machen. Patriotismus heißt Verantwortung übernehmen. Etwas das die SPD in 163 Jahren nie geschafft hat. Deutschland braucht deshalb einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Statt ideologisch getriebener Experimente braucht es eine Politik, die unsere Wettbewerbsfähigkeit wieder ins Zentrum stellt, Energie bezahlbar macht und Bürokratie abbaut. Wenn die Regierung wirklich mehr Patriotismus sehen will, muss sie selbst damit anfangen: mit einer Politik, die die eigenen Industrien schützt, statt sie durch immer neue Auflagen und Kosten zu schwächen. Nur so kann verhindert werden, dass der Fiebertraum vom „grünen Stahl“ am Ende als Symbol für den weiteren industriellen Abstieg Deutschlands in die Geschichte eingeht.
Mittelstand stärken, Arbeit attraktiver machen
Ich, habe mich in den vergangenen Sitzungswochen mit konkreten parlamentarischen Initiativen für die Stärkung von Arbeitnehmern, Selbständigen und mittelständischen Betrieben eingesetzt. Für mich ist klar: Wer den Mittelstand stärken will, muss ihn spürbar entlasten – steuerlich, bürokratisch und sozialpolitisch.
Mit meinem Antrag zur „Erhöhung der Midijob-Beitragsgrenze auf 3.000 Euro monatlich“ habe ich mich dafür eingesetzt, die Realität steigender Löhne und Preise endlich anzuerkennen. Die derzeitige Grenze von 2.000 Euro stammt aus einer Zeit vor den massiven Preissteigerungen der vergangenen Jahre. Viele Beschäftigte rutschen allein inflationsbedingt über diese Grenze und verlieren dadurch die Vorteile reduzierter Sozialversicherungsbeiträge. Das ist weder gerecht noch leistungsfördernd.
Mein Ziel ist es, den Übergangsbereich auf 3.000 Euro anzuheben und die Regelung künftig dynamisch an die Lohnentwicklung zu koppeln. Damit stärken wir insbesondere niedrige und mittlere Einkommen, erhöhen die Kaufkraft und setzen Anreize für Mehrarbeit. Gerade in Zeiten von Fachkräftemangel brauchen wir flexible und attraktive Beschäftigungsmodelle. Der Midijob ist ein bewährtes Instrument – er muss nur an die wirtschaftliche Wirklichkeit angepasst werden.
Ebenso wichtig ist mir die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen. Mit meinem Antrag zur „Erhöhung des Gewerbesteuer-Freibetrags auf mindestens 48.000 Euro“ greife ich ein Problem auf, das seit über zwei Jahrzehnten ungelöst ist. Der Freibetrag wurde zuletzt 2002 angepasst und hat durch Inflation und Kostensteigerungen real mehr als die Hälfte seiner ursprünglichen Entlastungswirkung verloren.
Das bedeutet: Viele kleine Betriebe zahlen heute faktisch mehr Steuern, obwohl ihre reale wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht gestiegen ist. Hinzu kommt, dass die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer aufgrund hoher kommunaler Hebesätze häufig keine vollständige Entlastung bringt. Deshalb fordere ich neben der Anhebung des Freibetrags auch strukturelle Verbesserungen bei der Anrechnung sowie zusätzliche Entlastungs-mechanismen für Einzelunternehmer und Personengesellschaften.
Für mich ist das keine abstrakte Steuerdebatte, sondern eine Frage der wirtschaftlichen Fairness. Wer gründet, investiert und Arbeitsplätze schafft, darf nicht durch eine schleichende steuerliche Mehrbelastung ausgebremst werden. Der Mittelstand ist das Fundament unserer Volkswirtschaft – er braucht Planungssicherheit, faire Rahmenbedingungen und einen Staat, der ihm vertraut statt ihn zu bevormunden. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Leistung sich lohnt, Arbeit attraktiver wird und kleine sowie mittlere Betriebe endlich spürbar entlastet werden.
Endlich die deutschen Grenzen schützen!
Der Parlamentsbetrieb in Berlin erwacht langsam, aber sicher aus dem Winterschlaf. Aus unserem Arbeitskreis Inneres wurde diese Woche der Antrag mit dem Titel „Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage“ ins Plenum eingebracht und erstmalig debattiert.
Trotzdem die negativen Folgen der illegalen Grenzöffnung von 2015 inzwischen nicht mehr nur in den Großstädten überdeutlich sind, gibt es immer noch keinen Handlungsbedarf seitens der Altparteien, den Migrationsstrom wenigstens jetzt effektiv einzugrenzen. Wer aber Augen im Kopf hat, dem ist schon lange klar: Wir brauchen nicht nur konsequente Abschiebungen, sondern eben auch den effektiven Schutz unserer Grenzen. Wir als AfD setzen uns von Anbeginn genau dafür ein!
Der Kampf von EU und ihrem NGO-Komplex gegen die Gesellschaft muss enden!
Peter Boehringer MdB
Wahlkreis: 231 - Amberg
Mitgliedschaft: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitgliedschaft: Haushaltsausschuss
Schon heute leistet sich die Europäische Union einen NGO-Komplex, der allein in Deutschland nach offiziellen Angaben rund 400 Organisationen umfasst. Die EU plant, ihren NGO-Fördertopf ab 2028 massiv auszuweiten. Statt 1,55 Milliarden Euro für die sieben Jahre 2021 bis 2027, sollen bis 2034 rund 3,6 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Die Förderung von sogenannten NGOs soll sich also nach dem Willen der deutschen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mehr als verdoppeln. Ein sagenhaftes, steuerfinanziertes Netzwerk aus sogenannten Aktivisten, das sich um gesellschaftliche Unterwanderung durch Migranten, die Aufrechterhaltung der Klimahysterie und die Glorifizierung von Geschlechtsverirrungen einerseits und gleichzeitig um die Bekämpfung von Bürgern mit unliebsamer Meinung kümmert. Doch wer Großes vorhat, nämlich die einstmals freien und prosperierenden Gesellschaften Europas in ein links-ideologisches Korsett zu zwängen, dem reicht dieses Netzwerk noch lange nicht.
Es ist ein untrügliches Kennzeichen jeder ideologischen Diktatur, dass sie die Gesellschaft mit bezahlten Spitzeln, Zuträgern, Tugendwächtern, Zensoren und abhängigen Vollstreckern durchsetzt, die offiziell als „Zivilgesellschaft“ auftreten, in Wahrheit jedoch als „fünfte Kolonne“ die Zersetzung der natürlich gewachsenen Strukturen betreiben. Die EU ist längst auf diesem Weg unterwegs und sie wird sich dabei auch nicht beirren oder durch „Reformen“ davon abbringen lassen. Sie kann nur aufgelöst und durch eine neu zu gründende Europäische Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft ersetzt werden. Eine solche neue Gemeinschaft würde die Errungenschaften der europäischen Integration betonen, etwa den Binnenmarkt oder die Kooperation beim Schutz der Außengrenzen und den Schutz der abendländischen Kultur; sie würde jedoch die gescheiterte EU-Wirtschafts- und EU-Gesellschaftspolitik und damit auch den gesamten Sumpf aus Subventionen, Förderungen, Zuwendungen und Korruption beseitigen.
Innovationskraft, Energiepolitik und internationale Verantwortung
In den vergangenen Wochen stand meine Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Zeichen internationaler Beziehungen zwischen Wirtschaft und Politik mit besonderem Fokus auf der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Im Rahmen einer Delegationsreise in die Vereinigten Staaten konnte ich wichtige Einblicke gewinnen, wie US-Unternehmen in Kalifornien mit Standortfragen, technologischer Entwicklung und Energieversorgung umgehen.
Ein Besuch bei Archer Aviation hat gezeigt, wie weit Mobilitätskonzepte inzwischen sind. Das Unternehmen entwickelt elektrische Senkrechtstarter, die als Flugtaxis für den Kurzstreckenverkehr dienen sollen. Hier geht es nicht mehr um Visionen, sondern um Serienproduktion, internationale Zulassung und Betriebskonzepte.
Lilium war ein deutsches Startup im Bereich Flugtaxis und elektrischer Luftfahrt. Nachdem der Bundestag eine staatliche finanzielle Unterstützung abgelehnt hatte, rutschte das Unternehmen in die Insolvenz. Archer Aviation hat anschließend aus der Insolvenzmasse das Patentportfolio übernommen, darunter zentrale Technologien für Antrieb, Batteriemanagement und Flugsteuerung. Erfolgreiche Technologiepolitik zeigt sich am Ende nicht durch gute Absichten und Ankündigungen, sondern darin, ob die nötigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Standortbedingungen geschaffen werden, um innovative Unternehmen bei sich halten zu können. Die deutsche Bundesregierung hat hier leider bisher kläglich versagt.
In Berlin habe ich die Bundesregierung zur aktuellen Gasversorgung befragt. Die Speicherstände liegen deutlich unter dem Vorjahresniveau, offiziell sieht die Regierung dennoch keine Gefahr. Begründet wird dies mit gesunkener Nachfrage, ausgebauter LNG-Infrastruktur und norwegischem Pipelinegas. Wir werden die Situation kritisch verfolgen. Gerade weil Gas weiterhin eine tragende Säule unserer Versorgung ist, lohnt auch der nüchterne Blick auf den politisch hochgepriesenen Ersatzpfad Wasserstoff.
In den USA zeigt sich, dass der politisch forcierte Wasserstoffhochlauf auf strukturelle Probleme stößt. Trotz milliardenschwerer Programme verzögern sich Projekte, weil Produktionskosten hoch bleiben, Infrastruktur fehlt und die industrielle Nachfrage schwach ist. Diese Erfahrungen sind wichtig für die Debatte um die Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs im Bundestag und zeigen deutlich, dass politische Zielsetzungen allein keinen funktionierenden Markt ersetzen.
Zähne sind kein Luxusgut!
In den letzten Wochen wird wieder einmal ernsthaft darüber diskutiert, die zahnmedizinische Versorgung stärker zu privatisieren. Was technisch klingt, ist in Wahrheit ein Frontalangriff auf ein Grundprinzip unseres Gesundheitssystems: dass medizinische Versorgung vom Bedarf abhängt – und nicht vom Geldbeutel.
Im Gesundheitsausschuss erleben wir immer wieder, wie sensibel das Gleichgewicht zwischen solidarischer Finanzierung und individueller Vorsorge ist. Wer nun fordert, Zahnarztleistungen künftig überwiegend privat bezahlen zu lassen, verkennt bewusst die Realität im Land. Schon heute verschieben viele Menschen notwendige Behandlungen aus Kostengründen. Eine weitere Privatisierung würde diese Entwicklung dramatisch verschärfen.
Zahnmedizin ist keine Schönheitsfrage, sondern Teil der Grundversorgung. Schlechte Zahngesundheit hat direkte Auswirkungen auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes und die allgemeine Lebensqualität. Wer hier den Rotstift ansetzt, spart nicht – er verlagert Kosten in die Zukunft und nimmt gesundheitliche Folgeschäden billigend in Kauf.
Die Befürworter argumentieren gern mit „Eigenverantwortung“ und „Wettbewerb“. Doch was heißt das konkret?
- Höhere Eigenanteile für Familien mit Kindern
- Mehr Belastung für ältere Menschen mit geringem Einkommen
- Zwei-Klassen-Medizin beim Zahnersatz
Das ist keine Reform, das ist soziale Selektion durch die Hintertür.
In meiner Arbeit im Ausschuss setze ich mich für eine stabile, solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Dazu gehört auch eine verlässliche zahnmedizinische Versorgung. Statt Leistungen aus dem Katalog zu drängen, müssen wir die Zuwanderung in unser Sozialsystem rückabwickeln, Bürokratie abbauen und eine auskömmliche Finanzierung sichern. Gesundheit ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wer beginnt, einzelne Bereiche herauszulösen, stellt das Solidarprinzip insgesamt infrage. Heute die Zähne, morgen die Brille, übermorgen andere essentielle Leistungen? Diese Salamitaktik dürfen wir nicht hinnehmen!
Eine moderne Gesundheitspolitik sorgt dafür, dass alle Menschen Zugang zu guter Versorgung haben – unabhängig vom Einkommen. Alles andere wäre ein Rückschritt in Zeiten, von denen wir glaubten, sie längst überwunden zu haben.
Mehr Klagerechte für (Umwelt) Lobby, aber Privatwirtschaft wird entwaffnet
Der Rechtsweg ist in einem freien Land eine der wichtigsten Säulen. Sowohl gegenüber der Verwaltung als auch unter Privaten oder Unternehmen. Eine seit Jahren um sich greifende Pervertierung stellt jedoch das Recht gerade von Umweltverbänden und -vereinigungen dar, welche ominöse Verletzungen im Rahmen der Umweltverträglichkeit von allen möglichen Projekten geltend machen können. Das Bonmot dazu: Seltener Käfer verhindert Einkaufszentrum.
Niedergelegt ist ein großer Teil dieser überbordenden „Mitbestimmung“ im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG). Dort können sich Vereinigungen eigene Betätigungsfelder geben und bekommen in der Regel ohne viel Federlesens einen Persilschein als anerkannter Wächter über jedes Projekt in Deutschland, das gegen ihre Ansicht von Umweltschutz verstößt. Diesen Februar noch soll das UmwRG sogar noch weiter verschärft werden. Die Betätigungsfelder gingen schon immer bis ins Landesrecht (Baupläne), werden nun aber noch weiter ausgeweitet. Die EU befehle es, was nur teilweise stimmt. Besonders perfide ist jedoch, dass die Vereinigungen nun nicht mehr jede natürliche Person aufnehmen müssen, die sich zu deren Zielen bekennt. Dies war bisher ein letzter quasi demokratischer Ansatz in den Voraussetzungen des § 3 UmwRG. Nun wurde dies im Namen der Selbstbestimmung gestrichen. Ich sage: Im Namen der Reinheit der linken Ökolehre! Denn nun sucht man sich seine Mitglieder bzw. Aktivisten und Angestellten nur noch aus der einen Blase. Kein gesunder Menschenverstand und echter Naturschutz darf mehr mitreden.
Mitreden dürfen nur noch Vereinigungen der puren links-grünen Lehre und zwar bei Planungen quasi aller erheblichen Projekte, Infrastruktur oder Wirtschaft. Wird nicht pariert, hagelt es eben Klagen mit sofortiger Verzögerungswirkung.
Demgegenüber sollen sogenannte SLAPP-Klagen, also das übermäßige Klagen zur Einschüchterung bzw. finanziellen Ausblutung durch Unternehmen gegen „Personen, die sich öffentlich beteiligen“ verboten werden. Wer sind diese schützenswerten Personen? Journalisten (Wallraff) und schlussendlich natürliche Personen u.a. der oben genannten Umweltverbände. Und was ist übermäßig? Was ist einschüchternd? Gilt überhaupt noch, ob es berechtigt sein könnte? Kurze Antwort: nein. Hier schließt sich der Kreis zu einem illiberalen Ständestaat. Kommt alles auf unsere Liste der Rückabwicklung.
Für Südostoberbayern im Einsatz: Bahnprojekt, Wahlkampf und Bürgernähe
Als in Südostoberbayern aktiver Bundestagsabgeordneter wurde ich vor ein paar Monaten in den Projektbeirat der „Ausbaustrecke 38“ (ABS 38) berufen. Im Zusammenhang mit dem zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung dieser Strecke mit dem Verlauf München–Mühldorf–Freilassing ist auch die Straßenüberführung Wallmoning (Gemeinde Tittmoning/LK Traunstein) betroffen, deren Erhalt wünschenswert ist. Zusammen mit unserem dortigen Ortsverband habe ich mich der Thematik angenommen. Nach Aussage der Deutschen Bahn ist die Straßenüberführung als Ersatzneubau mit bisherigen Abmessungen geplant. Der zuständige Straßenbaulastträger hat jedoch einen Rückbau der Straßenüberführung verlangt. Wir bleiben an der Sache dran.
Wichtiger und konstruktiver Termin in Wien: Im Parlamentsklub der FPÖ im österreichischen Nationalrat habe ich in meinen Funktionen als Hochschulpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Sprecher des Deutschen Akademikerverbands (DAV!) eine Veranstaltung zum Thema „Universitäten im Fadenkreuz: Der Kulturkampf an Hochschulen“ mit organisiert und auch selbst als Referent vorgetragen. Mit freiheitlichen Patrioten aus Österreich und den USA konnte ich mich dort über die prekäre Lage der Meinungsfreiheit und die ideologischen Grabenkämpfe an den Hochschulen in Deutschland und die Maßnahmen der Regierung Trump gegen die linke Vorherrschaft an den Hochschulen austauschen. Fazit: Es besteht Hoffnung!
Neben meinem Einsatz für Euch in Berlin engagiere ich mich mit voller Kraft im bayerischen Kommunalwahlkampf und kämpfe für unsere Sache als Landratskandidat! Der 8. März wird Bayern ein gutes Stück „blauer“ machen.
Zu guter Letzt: In Kürze wird mein Wahlkreisbüro in Traunstein eröffnet. Kommt gerne vorbei und informiert Euch vor Ort über meine Arbeit!
Mercosur: Kein Konzept gegen fragwürdige Lebensmittelimporte
Ich wollte von Landwirtschaftsminister Rainer in der Regierungsbefragung wissen, wie er die Qualitätsprüfungen von zusätzlich Tausenden Tonnen Lebensmitteln aus Südamerika bei der Einfuhr konkret gewährleisten will, die durch das Mercosur-Abkommen künftig auf unserem Tisch landen werden. Es ist bekannt, dass in Südamerika Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen, die bei uns verboten sind. Ebenso wird Antibiotika in der Tierzucht eingesetzt und verbleibt im Fleisch, das zu uns kommt.
In seiner Antwort bezeichnete er unsere Befürchtungen als reine „Angstmache“. Auf die Bedenken zur Lebensmittelsicherheit und auf meine Frage zu Prüfkapazitäten und hierzulande verbotenen Pestiziden ging er überhaupt nicht ein. Er hatte keine Antwort. Das ist vielsagend. Stattdessen betonte er, dass er Mercosur sogar lieber „vorzeitig in Kraft setzen“ würde – obwohl wir überhaupt nicht gerüstet sind für diese Schwemme an qualitativ fragwürdigen Importlebensmitteln!
Rainer verwies nur darauf, dass sich die EU-Kommission um die Kontrollen kümmern werde. Aber dieses Prüfversprechen ist nur ein Feigenblatt, um die Bürger ruhig zu halten. Lebensmittelkontrolle ist bei uns Sache der Bundesländer. Wenn der Minister also nichts davon weiß, heißt das im Klartext: Niemand kümmert sich darum. Es gibt keine Prüfungen und Kontrollen! Wir importieren tausende Tonnen Lebensmittel und niemand prüft, was wir uns ins Land und auf den Tisch holen!
Experten warnen vor ganz anderen Standards in Südamerika beim Einsatz von Antibiotika, Düngemitteln und Pestiziden. Erst 2023 wurden in Brasilien 24 Pflanzenschutzmittel NEU zugelassen, die hierzulande streng verboten sind.
In seiner Antwort verharmloste Rainer diese Bedenken und sprach von „Pflanzenschutzmitteln“, die keine „Giftstoffe“ wären. Moment mal! Wenn das nun plötzlich „gute“ Mittel sind, warum sind sie dann bei uns verboten?! Rainer verdreht die Wahrheit, wie es ihm passt. In Deutschland haben wir eine Flut von Gesetzen und Auflagen für die Landwirtschaft: zu Tierhaltung, Kennzeichnung, Lieferketten, Antibiotika, Pflanzenschutz und Düngemitteln, um höchste Qualität zu garantieren. Für unsere Bauern ist das ein hoher Zeit- und Kostenaufwand, über den sich die Südamerikaner ins Fäustchen lachen.
Mit Mercosur werden wir uns Lebensmittel auf den Tisch holen, die vollgepumpt sind mit Pestiziden und Antibiotika. Die Gesundheit der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sind dem Minister egal. Na dann: Prost Mahlzeit!
Winterrealität statt Klimapanik: Energiepolitik zurück auf Kurs
Der Januar ist kalt – bitterkalt. Schnee, Eis, Minustemperaturen: ganz normaler Winter. Und doch ist es auffällig still. Wo sind die alarmistischen Schlagzeilen, die sonst bei jedem warmen Sommertag sofort „Überhitzung!“ rufen? Offenbar gilt Alarm nur, wenn er ins Narrativ passt.
Unser Problem ist nicht der Winter. Unser Problem sind die Folgen einer Politik, die jahrelang Symbolik über Versorgungssicherheit gestellt hat. Während Ideologen Panik verbreiteten, wurden bewährte Kraftwerkskapazitäten vom Netz genommen, heimische Energiequellen verteufelt und die Bürger mit immer neuen Abgaben belastet. Gleichzeitig wurde so getan, als könne ein Industrieland jederzeit allein mit Wetterstrom stabil versorgt werden.
Gerade in Phasen von Kälte, Dunkelflaute und hohem Verbrauch entscheidet sich, ob ein Land handlungsfähig bleibt. Wenn Reservekraftwerke fehlen, wenn Netze überlastet sind und wenn wir teuren Strom importieren müssen, ist das kein „Betriebsunfall“, sondern die logische Folge politischer Fehlentscheidungen. Warnungen gab es genug – gehört wurden sie nicht.
Jetzt zeigt sich in der Praxis, was das bedeutet: hohe Preise, Unsicherheit und ein System, das bei Kälte und Flaute an seine Grenzen kommt. Wer nüchtern gerechnet hat, wurde diffamiert. Wer auf Risiken hinwies, galt als Störenfried. Doch Physik lässt sich nicht wegdiskutieren – und die Rechnung landet am Ende bei Familien, Mittelstand und Industrie.
Was braucht es jetzt? Keine weiteren Verbote, sondern Vernunft:
- Versorgungssicherheit vor Ideologie
- bezahlbare Energie durch weniger Steuern und Umlagen
- Technologieoffenheit statt Planwirtschaft
- Natur- und Landschaftsschutz statt Windindustrie um jeden Preis
Damit „alle Jahre wieder“ nicht Angst vor dem Frieren bedeutet, muss Deutschland umsteuern. Das gelingt nur mit einer echten Opposition, die Klartext spricht: AfD.
Keine Blankoschecks auf Kosten deutscher Steuerzahler
In Zeiten multipler Krisen erwarten die Bürger unseres Landes vor allem eines: eine Politik, die zuerst an Deutschland denkt. Doch was erleben wir stattdessen? Die Bundesregierung plant neue Milliarden-Darlehen für die Ukraine – finanziert über Schulden, für die am Ende deutsche Steuerzahler haften. Als Bundestagsabgeordneter der AfD stehe ich klar dazu: Diese Politik ist falsch, riskant und verantwortungslos. Die Bundesregierung verkauft die geplanten Darlehen als „Solidarität“.
Doch Solidarität bedeutet Freiwilligkeit – nicht die dauerhafte Verpflichtung eines Landes zur finanziellen Selbstaufgabe. Wir sprechen hier nicht über humanitäre Nothilfe, sondern über kreditähnliche Konstruktionen mit Haftungsrisiken in Milliardenhöhe. Kredite, die wahrscheinlich nie vollständig zurückgezahlt werden. Kredite, die unsere Verschuldung weiter erhöhen. Kredite, über die der Bürger nie gefragt wurde. Im vergangenen Monat traf ich neben den Botschaftern von Kroatien und Slowenien auch wieder Vertreter der Werchowna Rada, des Parlaments der Ukraine. Solche Gespräche sind wichtig – Diplomatie lebt vom Austausch.
Es ist selbstverständlich, dass Abgeordnete miteinander sprechen. Eines habe ich in diesen Gesprächen klar gemacht: Deutschland darf nicht zum dauerhaften Finanzier eines fremden Staatshaushalts werden. Unsere nationale Lage bietet keine Möglichkeit für Blankoschecks. Es ist Aufgabe der ukrainischen Regierung, tragfähige Perspektiven für Stabilität und wirtschaftliche Eigenständigkeit zu entwickeln. Es ist nicht Aufgabe deutscher Arbeitnehmer, auf unbestimmte Zeit für Kredite anderer Staaten einzustehen.
Unsere Haltung ist klar:
- Keine weiteren Haftungszusagen für neue Ukraine-Darlehen.
- Keine indirekte Schuldenvergemeinschaftung über EU-Mechanismen.
- Transparente parlamentarische Abstimmungen statt technokratischer Finanzkonstruktionen.
- Priorität für deutsche Interessen und Steuerzahler.
Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiekrise, Migrationskosten, Sozialausgaben und internationale Kreditprogramme in unbegrenzter Höhe tragen. Politik muss wieder vom Ende her gedacht werden: Was nützt unserem Land? Was stabilisiert unsere Wirtschaft? Was entlastet unsere Bürger? Alles andere ist Symbolpolitik auf Kosten kommender Generationen.
Maaßen für AfD im Bundestag: „Verfolgte Regierungskritiker“
Die EU-Sanktionspolitik gegen ihre Kritiker etabliert ein Unrechtssystem
In meiner Funktion als menschrechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion habe ich eine Veranstaltungsreihe gestartet, die das Scheinwerferlicht auf Menschenrechtsverletzungen im Innern, also in Deutschland und der EU, richtet. Regierungskritiker – egal ob sie als Privatpersonen oder Pressevertreter die Regierung oder als Ärzte bzw. Anwälte zu Zeiten der freiheitsberaubenden Corona-Politik staatliches Handeln kritisierten – werden immer systematischer Opfer staatlicher Repression. Den Vogel schoss die EU ab mit massiven Sanktionen etwa gegen den Journalisten Thomas Röper vom Anti-Spiegel und nun gegen den ehemaligen Schweizer Generaloberst und Geheimdienst- sowie NATO- und UNO-Mitarbeiter Jaques Baud.
Zum Unrechtssystem zu schweigen hieße, es zu legitimieren
Mit Dr. Hans-Georg Maaßen gelang uns ein fulminanter Auftakt in die Veranstaltungsreihe „Die Verfolgung von Regierungskritikern“. Maaßen ist nicht nur kompetent in diesen Fragen als ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sondern auch als Spezialist für Asylfragen, für die er früher im Bundesinnenministerium zuständig war. Maaßen verglich in seinem Vortrag die Merkmale der (un)mittelbaren Verfolgung von Regierungskritikern in Deutschland und der EU heute mit seinen früheren Nachforschungen zur Asylberechtigung für politische Verfolgung aus manch exotischen Staaten der Welt und bestätigte: Dieselben Verfolgungsmuster müssten für Flüchtlinge aus anderen Staaten in Deutschland zynischerweise als Asylgrund anerkannt werden. Maaßen kritisierte, dass sich mittels EU-Sanktionen eine unrechtmäßige Parallel-“Justiz“ etabliert habe, die sich jeglicher Gerichtsbarkeit entziehe und somit die Betroffenen komplett entrechte. Jaques Baud etwa habe nach zwei Monaten des Aushungerns durch Kontensperrungen zwar formal eine „humanitäre Ausnahmegenehmigung“ zum Einkaufen von Lebensmitteln erhalten, doch die Banken setzten diese nicht um, aus Furcht vor der EU, einen Fehler zu begehen.
Hier die Veranstaltung ansehen: https://youtu.be/PALTlcp4PEI
Die dritte Säule der Altersvorsorge
Liebe Freunde, das Rentensystem der Altparteien ist am Ende! Es belohnt nicht die Leistung, sondern bestraft sie. Während unsere Rentner in Würde altern sollten, werden sie in Armut gezwungen – und das in einem Land, das einst für soziale Sicherheit stand. Die Medianrente betrug für das Jahr 2025 gerade mal 1.124 Euro! Das liegt – wie in den Jahren zuvor – deutlich unter der Armutsrisikogrenze von 1.400 Euro für 2024. Selbst die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren, also für diejenigen, die ihr ganzes Berufsleben lang Beiträge gezahlt haben, schwebt nur knapp darüber. Das ist ungerecht, entwürdigend und widerspricht jeder Logik der Leistungsgerechtigkeit.
Schauen wir uns den internationalen Vergleich an: Im europäischen Durchschnitt und sogar im OECD-Durchschnitt liegen die Rentenlevel weit über unseren. Länder wie Österreich oder die Niederlande sorgen für ihre Bürger, während Deutschland seine eigenen Rentner im Stich lässt. Warum? Weil die Altparteien Milliarden in versicherungsfremde Leistungen pumpen – für alle, die nicht eingezahlt haben. In Städten mit hohen Mieten, wie Berlin oder München, ist die Lage absurd: Bürgergeldempfänger leben besser als die meisten Rentner, die 45 Jahre lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben.
Genau hier kommt die dritte Säule der Altersvorsorge ins Spiel – die private, freiwillige Vorsorge, die steuerlich unterstützt werden muss, um für alle zugänglich sein muss, um Altersarmut zu bekämpfen. Mehr Anreize für private Sparmodelle – einfache, transparente Förderungen, die Rendite versprechen und nicht nur Zulagen, die im Nichts versickern. Steuererleichterungen für jeden, der privat vorsorgt, und eine Frühstart-Rente, die junge Menschen motiviert, früh zu sparen.
Wir werden zudem die Flut versicherungsfremder Ausgaben stoppen, die unsere Kassen leeren. Nur so können wir das Drei-Säulen-Modell retten: Starke gesetzliche Basis, betriebliche Ergänzung und eine blühende dritte Säule für alle Generationen.
Der Heizhammer 2.0 kommt auf leisen Sohlen
Nach langem Gezerre scheint sich die Koalition auf ein neues Heizgesetz geeinigt zu haben („Gebäudemodernisierungsgesetz“). Man rührt die Werbetrommeln und behauptet, den Bürgern die Hoheit über den Heizungskeller zurückzugeben. Aber stimmt das auch?
Nicht nur die aus Steuergeld bezahlten Subventionen für den Einbau von Wärmepumpen sollen weiterfließen. Umweltminister Schneider (SPD) hat sich auch mit seiner Forderung durchgesetzt, dass auch künftig die sogenannte „Klimawirkung“ der Heizvorschriften gelten soll. Die Erkenntnis, dass die sogenannte „Transformation“ zur CO2-Neutralität praktisch unbezahlbar ist, sollte sich eigentlich bis nach Berlin herumgesprochen haben. Umso schlimmer: Die Regierung bürdet den Bürgern trotzdem und mit voller Absicht unkalkulierbare Kosten auf.
Öl- und Gasheizungen soll man auch künftig einbauen dürfen, aber der Preis für die Brennstoffe soll in unbekannte Höhen gejagt werden. Das beginnt mit der schon bekannten CO2-Abgabe, die von Jahr zu Jahr weiter steigen soll – wobei es hier eine Pause geben könnte, bevor ab 2028 eine neue EU-Regulierung („Emissionshandel“ nach EU-ETS 2) greifen soll. Damit aber nicht genug.
SPD-Fraktionschef Miersch wird zitiert: „Ja, es gibt die Möglichkeit, sich weiterhin für eine Öl- und Gas-Heizung zu entscheiden. Aber als Verbraucher muss ich wissen, dass spätestens ab 2029 eine Quote fällig wird. Neben der CO2-Bepreisung wird dann eine Bio-Treppe gelten, die sukzessive in drei Schritten ansteigt…“ Ab 2029 muss man dann 10 Prozent Bio-Anteil am verwendeten Heizöl oder Gas nachweisen; diese Anteile sollen schrittweise steigen („Treppe“).
Woher dieses Bio-Heizöl dann stammen soll und wie man einen Bio-Anteil am Gas aus der Leitung nachweisen soll, bleibt unklar. Es gibt zwar schon Bio-Diesel, der Heizöl ähnlich ist, und die Landwirtschaft kann auch Biogas erzeugen. Wo die künftig benötigten Mengen herkommen sollen, sagt die Regierung aber nicht. Müssen die Bürger dann in einen ruinösen Wettbewerb mit der Industrie gehen, der zu unbezahlbaren Preisen führen wird?
Die Wärmepumpe ist angesichts der hohen Kosten für Wärmedämmung und Umbauten sowie der Strompreise bekanntlich auch alles andere als günstig. So oder so lässt man auf die Bürger den Heizhammer niedersausen – in seiner neuen Version auf leiseren Sohlen, aber genauso brutal. Absehbar ist, dass der Staat weiter mit Subventionen aus Steuergeldern in schwindelerregender Höhe nachhelfen muss.
Die einzige Alternative bietet das AfD-Programm mit dem Ende der ideologischen Klimapolitik und der CO2-Bepreisung. Erst damit ist der Bürger wirklich wieder sein eigener Herr im Heizungskeller!
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