Eine echte Alternative für die Landwirtschaft
Am 6. und 7. Oktober 2024 trafen sich die agrarpolitischen Sprecher der AfD-Bundestags– und Landtagsfraktionen, um über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft zu diskutieren. Gemeinsam wurde ein Zehn–Punkte–Programm beschlossen.
Es bestand große Einigkeit, dass die derzeitige EU-Agrarpolitik von Überregulierungen und Bürokratie geprägt ist. Da die Mitgliedstaaten die Vorgaben und Auflagen sehr unterschiedlich auslegen, kann von einer gemeinsamen Agrarpolitik eigentlich keine Rede sein. Den deutschen Betrieben entstehen durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) große Wettbewerbsnachteile. Daher ist eine Renationalisierung der Agrarpolitik folgerichtig.
Wir beabsichtigen, den landwirtschaftlichen Betrieben wieder mehr unternehmerische Eigenverantwortung zurückzugeben und die Bauernfamilien mit wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen in die Lage zu versetzen, von ihrer eigenen Arbeit leben zu können. Dazu gehören:
- Umfangreicher Bürokratieabbau
- Sicherstellung bezahlbarer Energie
- Spürbare steuerliche Entlastungen
- Stärkung der Marktposition der Landwirte
- Förderung der regionalen Direktvermarktung
- Ausnahme vom Mindestlohn für ausländische Erntehelfer
- Einführung gleicher Standards für Nahrungsmittelimporte
- Verbindliche Herkunftskennzeichnung
Die Nahrungsmittelproduktion und Ernährungssicherheit bleiben zentrale Punkte der deutschen Agrarpolitik. Staatlich geförderte Natur– und Umweltschutzmaßnahmen sollen durch freiwillige Kooperation und Anreize statt durch Verbote umgesetzt werden. Wir bekennen uns zur Tierhaltung in Deutschland, die weltweit höchste Standards bietet. Die Abschaffung der heimischen Nutztierhaltung, wie von der links-grünen Politik vorangetrieben, ist für uns inakzeptabel. Tierimporte aus Ländern mit niedrigeren Standards wären ein Rückschritt für den Tierschutz.
Aufbauend auf diesen Forderungen fand am 8. und 9. November 2024 das erste Agrarsymposium der AfD-Bundestagsfraktion statt. Unter dem Motto „Eine echte Alternative für die Landwirtschaft“ versammelten sich über hundert Gäste aus dem In– und Ausland, um die dringendsten Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft zu diskutieren.
Selbstversorgungsgrad mit Lebensmitteln in Deutschland
Die Versorgung mit ausreichenden Mengen an Nahrungsmitteln ist essenziell, um die Bevölkerung zu ernähren. Im Zeitalter preiswerter Importe ist dieser Grundsatz in den Hintergrund geraten, doch jüngste Äußerungen von Ministern und landwirtschaftlichen Verbänden geben Anlass zur Sorge.
Die ökosozialistische Regierung plant eine Transformation der Landwirtschaft, begründet mit angeblich notwendigen CO₂-Reduktionen. In der Tierhaltung sollen die Bestände stark reduziert werden, was zu einem massiven Produktionsrückgang führt. Auch im Landanbau wird der Ertrag durch ökologische Anbaumethoden, Zwangsstilllegung von Flächen, Renaturierung und Wiedervernässung gesenkt. Der Anbau von Energiepflanzen für Bioenergie statt Lebensmittel trägt ebenfalls zur Versorgungsunsicherheit bei.
Diese Entwicklungen werden als nachhaltig bezeichnet, führen jedoch zu reduzierter Produktion, verstärktem Import, Verteuerung von Lebensmitteln und einer Verschärfung des globalen Hungers. Internationale Organisationen wie IFAD, WFP und FAO betonen die Notwendigkeit einer erhöhten Nahrungsmittelproduktion, um den Druck auf Versorgungssysteme in ärmeren Ländern zu verringern. Die deutsche Politik verteuert nicht nur Lebensmittel, sondern gefährdet die globale Ernährungssicherheit. Eine starke Opposition durch die AfD ist dringend erforderlich.
CDU/CSU schadet Verteidigungsindustrie in Deutschland
Eine starke nationale Verteidigungsindustrie ist essenziell für staatliche Souveränität und Sicherheit. Während andere Staaten ihre wehrtechnische Industrie fördern, wurde diese in Deutschland unter CDU/CSU-Verteidigungsministern vernachlässigt. Die CDU/CSU hat kürzlich einen Antrag zur Stärkung der Verteidigungsindustrie eingebracht, lehnt jedoch seit Jahren AfD-Anträge zur Förderung dieser Branche ab.
Trotz scheinbarer Einsicht zeigt die Union keine Bereitschaft zu einem echten Politikwechsel. Aus Angst vor einer Zusammenarbeit mit der AfD zog die CDU/CSU ihren eigenen Antrag zurück. Damit schadet sie der deutschen Rüstungsindustrie, die mit Bürokratie, intransparenten Exportgenehmigungen und fehlender Planungssicherheit kämpft. Dies gefährdet den technologischen Anschluss an Länder wie die USA, Asien und Israel.
(Straf)Recht von links macht alles nur schlimmer
Autor: Tobias Matthias Peterka, MdB
Neben der Massenzuwanderung sorgt die abnehmende Sicherheit für Unruhe bei den Bürgern. Der Präsident des Bundeskriminalamts bezeichnet die Lage als angespannt und befürwortet Abschiebungen nach Syrien, nachdem täglich 25 Sexualstraftaten durch Flüchtlinge bekannt wurden.
Das deutsche Strafrecht ist in der Praxis so geschwächt, dass es bei Körperverletzung, Sexualdelikten und Tötungsdelikten kaum Wirkung zeigt. Maßnahmen wie Messerverbote oder das Sicherheitsgesetz von Nancy Faeser bleiben wirkungslos. Die Union plant Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, doch der Datenschutz behindert effektive Fahndung. Ein System, das Kritiker härter bestraft als Gewalttäter, muss überdacht werden. Der Schutz der Bürger muss Priorität haben, ohne ideologische Kompromisse.
Symposium der AfD-Bundestagsfraktion zur Zukunft der deutschen Landwirtschaft
Am 8. und 9. November 2024 fand das Landwirtschaftssymposium der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin statt. Über 100 Gäste aus dem In- und Ausland diskutierten die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Alice Weidel eröffnete die Veranstaltung per Videobotschaft, und Obstbauern aus dem Bodenseekreis waren vertreten.
Das Symposium verarbeitete die Bauernproteste und debattierte alternative Möglichkeiten zur Ernährungssicherheit. Ein souveränes Land muss seine Bürger jederzeit mit Lebensmitteln versorgen können. Die derzeitige Gefährdung der Ernährungssicherheit wurde thematisiert, ebenso wie die Renationalisierung und Deregulierung der Agrarförderung. Hitzige Diskussionen gab es zwischen dem Deutschen Bauernverband und alternativen Verbänden. Festgefahrene Preis– und Qualitätsstandards wurden kritisiert, insbesondere von Obstbauern.
Ein Zehn-Punkte-Plan mit Lösungsansätzen wurde formuliert, um nach den Neuwahlen dringende Änderungen umzusetzen. Das Symposium setzte ein starkes Zeichen für die Zukunft der deutschen Bauern.
Die Angst der CDU vor einer Mehrheit
Eine parlamentarische Mehrheit ist ein Kernmerkmal der Demokratie. Dennoch scheint die CDU unter Fraktionschef Friedrich Merz Angst vor Mehrheiten mit der AfD zu haben. Merz betonte, nur Vorhaben auf die Tagesordnung setzen zu wollen, die zuvor mit der Regierung abgestimmt sind, um „Zufallsmehrheiten“ mit der AfD zu vermeiden.
Diese Haltung verhindert eine bürgerliche Mehrheit, die durch den Zerfall der Ampelregierung möglich wäre. Merz verspielt die Chance, Asyl–Migration zu stoppen, Steuern zu senken, Energiepreise zu reduzieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Er lehnt die Wiederinbetriebnahme von Atomkraftwerken ab und plant, die Ukraine–Unterstützung auszuweiten, was die Kosten für Bürger erhöht. Eine Politik, die die Bürger in den Mittelpunkt stellt, ist nur mit der AfD möglich.
Angeordneter Stillstand im Parlamentarischen Betrieb
Anfang November wurde ich als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss Verkehr gewählt. Ich bin nun Hauptmitglied im Ausschuss Petitionen und stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen Digitales und Verkehr.
Aufgrund eines Bearbeitungsstaus und anstehender Sitzungsausfälle wegen der Neuwahlen 2025 sollten in einer Sondersitzung des Ausschusses Petitionen Mitte November zusätzlich 60 Petitionen behandelt werden. Die Union wollte jedoch alle Petitionen streichen, was dank einer Koalition aus AfD, SPD und Grünen verhindert wurde.
Eine aktuelle Petition fordert Schutzzonen ohne elektromagnetische Frequenzen, z.B. in Städten und Naturschutzgebieten, im Rahmen der Gesetzesvorlage zur Beschleunigung des Telekommunikationsnetzausbaus. Der Entwurf befindet sich in Beratung und soll bald verabschiedet werden.
