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AfD-Bundestagsfraktion
Landesgruppe Bayern
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Pflegebudget schafft Fehlanreize und Milliardenkostensteigerung
Gerrit Huy MdB

Gerrit Huy MdB

Wahlkreis: 225 - Weilheim

Mitgliedschaft: Ausschuss für Arbeit und Soziales

Stellv. Mitgliedschaft: Finanzen

Berlin, 13. Mai 2026. Trotz eines Zuwachses von rund 80.000 Pflegevollkräften in deutschen Kliniken zwischen 2017 und 2024 – bei gleichzeitig sinkenden stationären Fallzahlen um zehn Prozent – ist die Produktivität pro Pflegekraft um 28 Prozent eingebrochen und der Pflegeaufwand pro Fall um 38 Prozent gestiegen. Parallel explodierte das Pflegebudget von 15,2 Milliarden Euro (2020) auf 26,1 Milliarden Euro (2024). Laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Fehlanreizen der Pflegebudgets im Krankenhauswesen (BT-Drs. 21/5572) kann eine Vergütung nach dem Selbstkostendeckungsprinzip Fehlanreize setzen, wenn beispielsweise mehr Pflegekräfte eingestellt werden als für eigentliche Pflege notwendig sind. Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy:

„Die Antwort der Bundesregierung bestätigt unsere Kritik: Sechs Jahre nach Einführung der Selbstkostendeckung ist die angekündigte Verbesserung der Pflege bisher nicht messbar, die Versorgungslage hat sich sogar verschlechtert. Stattdessen treten Fehlanreize deutlicher zutage.

Kliniken stellen mehr Pflegepersonal ein als nötig und übertragen diesem zusätzliche, nichtpflegerische Aufgaben wie Bettenmachen oder Essenverteilen. Diese neuen Pflegefachkräfte ziehen sie zumeist aus Pflegeheimen oder ambulanten Diensten ab. Laut Antwort der Bundesregierung hat sich die Zahl der Altenpfleger in Kliniken von 2018 bis 2024 von 4.333 auf 14.697 (+10.364) erhöht.

Die WIdO-Analyse (e-Paper des Wissenschaftlichen Instituts der AOK vom Februar 2026) zeigt, dass seit Einführung des Pflegebudgets die Zahl der Vollkräfte in Pflegeheimen und in ambulanten Pflegediensten deutlich langsamer als zuvor – und langsamer als in Kliniken – wächst.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine klare gesetzliche Abgrenzung exklusiver Pflegeaufgaben und die Priorisierung einer effizienten ambulanten Versorgung statt unnötiger stationärer Eingriffe. Nur so kann die Pflegequalität gestärkt werden, ohne dass es zu Beitragssteigerungen für die Versicherten kommt.“

Der Beitrag Pflegebudget schafft Fehlanreize und Milliardenkostensteigerung erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.


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