Berlin, 27. Juni 2025. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rainer Rothfuß, hat in einem Offenen Brief an die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit , Irene Khan, auf die bedrohte Meinungsfreiheit in Deutschland hingewiesen. Rothfuß erklärt dazu:
„Der ,Aktionstag gegen Hasspostings‘ zeigt erneut, dass das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland schwer bedroht ist. Die Polizei durchsuchte 177 Häuser von Bürgern ab 6 Uhr früh in einer deutschlandweiten, konzertierten Aktion wegen Meinungsäußerungen im Internet. Das schafft eine Atmosphäre der Angst, wenn unverhältnismäßig und somit verfassungswidrig in die Freiheiten der Bürger eingegriffen wird – sie wie Schwerverbrecher oder Terroristen behandelt werden. Der Artikel 5 des Grundgesetzes wurde vom Bundesverfassungsgericht bisher immer weit ausgelegt. Auch extreme Meinungen sind von der Meinungsfreiheit gedeckt. Genauso schafft der Verfassungsschutz mit seinem Gutachten zur AfD eine Atmosphäre der Angst unter den Wählern und Unterstützern. Wir hoffen, dass Irene Khan sich der bedrohten Meinungsfreiheit in Deutschland widmet.“
Der Beitrag Offener Brief an UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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