Die bayerischen Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Bundestag, Landtag und auf europäischer Ebene haben im Anschluss an ihren Presseempfang am 01.07.2025 im Maximilianeum die nachfolgende Resolution zur Stärkung der bayerischen Städte und Gemeinden verabschiedet:

Kommunen entlasten – Remigration jetzt!

Bayerns Städte und Gemeinden sind dramatisch verschuldet. Zum Stichtag 31.12.2024 betrug die Verschuldung der bayerischen Kommunen rund 18,2 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies einen Zuwachs um etwa 20 Prozent. Bezieht man die Schulden aller kommunalen Körperschaften mit ein, liegt der Schuldenstand sogar bei 21,4 Milliarden Euro.

Eine wesentliche Ursache dieser Schulden-Explosion besteht in der illegalen Massen–Einwanderung und den daraus resultierenden Folgekosten, die zum großen Teil die Kommunen zu tragen haben. Die Unterbringung der Migranten stellt unsere Städte und Gemeinden vor immer größere organisatorische Herausforderungen. Hinzu kommen die Kosten durch Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und Kinderbetreuung sowie insbesondere durch die steigende Kriminalitätsbelastung.

Die AfD-Fraktion fordert daher:

1. die bayerischen Grenzen für illegale Einwanderer auf dem Niveau der EU-Außengrenzen effektiv und dauerhaft zu schließen;
2. Personen, die unsere Grenzen unrechtmäßig überschritten haben, unverzüglich auszuweisen;
3. ausländische Straftäter gegebenfalls zur Verbüßung ihrer Strafe in ihre Herkunftsländer zurückzuführen;
4. Asylverfahren zu beschleunigen, in grenznahen Einrichtungen durchzuführen und abgelehnte Asybewerber bis zu ihrer Ausreise in Abschiebegewahrsam zu nehmen;
5. die Leistungen für Asylbewerber gemäß dem Prinzip „Bett, Brot, Seife“ zu reduzieren, um Anreize für weitere Einwanderung in den Sozialstaat zu unterbinden und die bundesweiten Gesamtkosten der Migration massiv zu senken;
6. dafür zu sorgen, dass der Anspruch auf Asyl bereits ab der ersten Straftat verwirkt wird;
7. auf konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips zu dringen, so dass Bund und Freistaat die Kosten der von ihnen angeordneten Leistungen selbst zu tragen haben oder den Kommunen einen entsprechenden Ausgleich gewähren müssen, anstatt ihnen die Kosten aufzubürden („Wer bestellt, bezahlt“);
8. den Kommunen die Möglichkeit zu geben, den Asylnotstand und einen Aufnahmestopp zu erklären, wenn sie sich zur Erbringung ihnen auferlegter Leistungen außerstande sehen;
9. die kommunale Selbstverwaltung insgesamt zu stärken und hinsichtlich der durch die Aufnahme besonders beanspruchte Infrastruktur zu erstüchtigen und
10. die Bürgerbeteiligung durch direktdemokratische Elemente zu erweitern und nicht, wie von der Staatsregierung gewünscht, zu beschränken.

Unsere Kommunen sollen nicht länger für die Kosten einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Politik aufkommen müssen. Es ist Zeit, sie endlich wirksam zu entlasten! Bayerns Städte und Gemeinden haben Unterstützung und Wertschätzung verdient. Dafür sorgt nur die AfD als bayerische Heimatpartei.