Berlin, 13. Oktober 2026. Mit Blick auf den EU-Gipfel am 15. Oktober und die Debatte um einen drohenden Handelskrieg mit China teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, mit:
„Statt markiger Kampfansagen an China sollte sich Kanzler Merz lieber auf eine durchdachte Außenwirtschaftsstrategie verlegen, die unsere Unternehmen im harten globalen Wettbewerb mit China wirksam stützt.
Da fragen wir uns: Wo bleibt hierfür eigentlich die längst überfällige neue China-Strategie der Merz-Regierung? Es ist schlicht absurd: Noch immer dient das unter Ampel-Ministerin Baerbock fabrizierte China-Papier als offizielle Regierungsgrundlage. Nur: Mit ‚feministischer Außenpolitik‘ wird Friedrich Merz die gegenwärtigen Herausforderungen im Wettbewerb mit China genauso wenig lösen wie mit seinen jüngsten verbalen Kraftmeiereien.
Kanzler Merz muss auf dem EU-Gipfel jedem protektionistischen Konfrontationskurs eine Absage erteilen und umgehend eine pragmatische, wirtschaftsgetriebene China-Strategie vorlegen, für die ein gestärkter Standort Deutschland zentraler Bestandteil ist. Bereits 2024 hatte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (BT-Drs. 20/13786 ) in Reaktion auf Baerbocks China-Strategie gefordert, auf wirtschaftsfremde Forderungen zu verzichten und stattdessen den Fokus auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Marktzutrittsbarrieren sowie besseren Investitionsschutz zu legen.
Natürlich muss unsere kritische Infrastruktur gegenüber China geschützt und auch auf europäischer Ebene für einen fairen Wettbewerb mit China gestritten werden.
Doch für Deutschland liegt der eigentliche Schlüssel nicht in Brüsseler Strafzöllen, sondern in der Stärkung der eigenen Wettbewerbsfähigkeit.“
Der Beitrag Deutschland braucht endlich eine neue China-Strategie erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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