Berlin, 10. April. 2025. Zum landwirtschaftlichen Kapitel im Koalitionsvertrag von Union und SPD äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD bleibt im Bereich Landwirtschaft weit hinter den Erwartungen an eine zukunftsgerichtete Agrarpolitik zurück. Das Papier enthält überwiegend wohlklingende Allgemeinplätze, klassische Floskeln und vage Absichtserklärungen, jedoch nicht die dringend notwendigen marktwirtschaftlichen Antworten auf die systemischen Probleme Überregulierung, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und wachsende Abhängigkeit von Subventionen. Statt eines Politikwechsels setzt die Koalition also auf ein „Weiter so“ mit noch mehr staatlicher Steuerung, zusätzlichen Förderprogrammen und neuen Bürokratiemonstern.
Notwendig wäre aus Sicht der AfD-Fraktion stattdessen eine grundlegend neue Agrarpolitik, die auf Eigenverantwortung, marktwirtschaftliche Anreize und unternehmerische Freiheit setzt. Dazu brauchen wir insbesondere eine umfassende Deregulierung sämtlicher bürokratischer Hürden, spürbare finanzielle Entlastungen für die Bauernfamilien sowie faire Wettbewerbsbedingungen. Nur wenn bäuerliche Familienbetriebe wieder wirtschaftlich frei und zukunftsfähig arbeiten können, bleibt unsere Heimat lebendig: Denn Heimat braucht Bauern.“
Der Beitrag Das „Weiter so“ der Koalition schadet der Landwirtschaft erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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