Berlin, 19. November 2026. Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion gegen die während der Coronazeit aufgelegten EZB-Anleihekäufe verworfen. Mit dem Pandemie-Notfallkaufprogramm (PEPP) hat das Eurosystem seit März 2020 Anleihen im Wert von 1,7 Billionen Euro aufgekauft. Die von der AfD-Bundestagsfraktion vorgebrachten Argumente für vermeintliche Rechtsverstöße seien nicht hinreichend untermauert worden, hieß es in dem am 12. November veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvE 7/20).
Der europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
„Mehr als sechs Jahre hat das Bundesverfassungsgericht benötigt, um festzustellen, dass die im August 2020 eingereichte Klage der AfD-Bundestagsfraktion nicht ‘hinreichend substantiiert‘ sei. Man kommt nicht umhin, das für eine Farce zu halten. Die mit den PEPP-Anleihekäufen verbundene Überschreitung der vom Gericht selbst aufgestellten Richtlinien – also der im PSPP-Urteil vom 5. Mai 2020 entwickelten ‚Garantien‘ – ist so eindeutig, dass sich das Gericht zwingend hätte damit befassen müssen, wenn es einen Rest von Selbstachtung hätte bewahren wollen.
Doch damit nicht genug: Im Nachgang des Urteils vom Mai 2020 hatte die EZB mehrfach betont, sich nicht an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebunden zu sehen. Die EU-Kommission hatte sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil ein deutsches Gericht sich erdreistet hatte, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs die Gefolgschaft zu verweigern. Die Nichtbehandlung der AfD-Klage ist also mehr als nur juristische Arbeitsverweigerung, sie ist die endgültige Unterwerfung Deutschlands gegenüber dem Machtanspruch der EU, nationale Souveränität inklusive nationaler Rechtsprechung abzuschaffen. Pikanterweise hatte die Bundesregierung im Zuge des Vertragsverletzungsverfahrens erklärt, ‚alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in Zukunft eine Wiederholung einer Ultra-vires – Feststellung aktiv zu vermeiden‘. Dieser Hintanstellung nationaler Interessen und deutscher Rechtslage scheint sich das eng mit Berlin verdrahtete Bundesverfassungsgericht nun aktiv anzuschließen.
Dieses Nicht-Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Der materielle Schaden, der den Menschen durch die Anleihekäufe und die damit verbundene Geldentwertung entsteht, ist dabei nur die eine Seite der Medaille. Noch bedeutender ist: Das höchste deutsche Gericht versagt den Bürgern ihr Recht auf Rechtsprechung. Es ignoriert damit seinen verfassungsrechtlichen Auftrag, zu einer funktionierenden Rechtspflege beizutragen.
Um festzustellen, dass eine Klage nicht substantiiert ist, braucht man keine sechs Jahre. Es ist ganz offensichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht mit dieser Nichtbefassung gewartet hat, bis die PEPP-Anleihekäufe beendet sind, um das Rechtsschutzbedürfnis der Kläger zu unterlaufen. Ferner eröffnet das Gericht mit der Nichtbefassung einen rechtsfreien Raum und trägt auf diese Weise aktiv zur Aushöhlung des Rechtsstaats bei. Ein ähnliches Muster zeigt sich aktuell auch bei der Abweisung der Klage des BSW auf Neuauszählung der Bundestagswahl, ebenfalls wegen ‚ungenügender Substantiierung‘. Der Rechtsfrieden in diesem Land ist gefährdet. Dass die 93-seitige Klage gegen das Pandemie-Notfallkaufprogramm unzureichend substantiiert gewesen sei, ist im Übrigen auch sachlich falsch.“
Der Beitrag Abweisung der AfD-Klage gegen EZB-Coronapolitik ist machtpolitischer Akt erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
Bleiben Sie informiert!
Melden Sie sich für unseren Newsletter "Post aus Berlin" an und erhalten Sie die neuesten Updates direkt in Ihr Postfach.



