Berlin, 18. Juni 2025. Laut dem Bundesbeauftragten für die Sozialwahl Peter Weiß könnten die Sozialbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber weiterhin unter 40 Prozent des Bruttolohns liegen, würde die Bundesregierung den Sozialkassen alle versicherungsfremden Ausgaben erstatten. Im Grunde seien die Sozialbeiträge heute um 4,5 Prozentpunkte zu hoch, nur weil die Steuermittel für solche Leistungen nicht in der gebotenen Höhe fließen. Er schlägt eine Grundgesetzänderung zur Stärkung der Sozialversicherungen vor, damit die Sozialversicherungen sich notfalls rechtlich gegen Übergriffe anderer staatlicher Einrichtungen zur Wehr setzen können. Dazu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy:
„Sozialversicherungen (Renten-, Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherung) werden durch Beiträge von Arbeitnehmern finanziert. Sozialleistungen sind jedoch eine durch Steuern finanzierte Unterstützungsleistung. Versicherungsfremde Leistungen sind daher nicht aus den Beiträgen zu den Sozialversicherungen, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Beispiele für Übergriffe der Bundesregierung auf die Sozialversicherungen gibt es zahlreich. So hat die frühere Ampelregierung die Reserven der Bundesagentur für Arbeit angezapft, und die Rücklagen wurden bis heute nicht wieder aufgebaut. Weiterhin werden die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung mit versicherungsfremden Kosten in Milliardenhöhe für die Versorgung der Bürgergeldempfänger belastet, von denen rund die Hälfte Ausländer sind, die noch nie in unsere Sozialkassen eingezahlt haben. Damit die Beitragszahler in Zukunft nicht mit überhöhten Beiträgen belastet werden, bedarf es aus Sicht der AfD-Fraktion jedoch nicht zwingend einer Grundgesetzänderung. Durch ein schlichtes Beenden dieser Zweckentfremdung können Leistungen erhöht oder die Beiträge gesenkt werden, wie wir es bereits in unserem Antrag (Drucksache 20/14726) gefordert haben.“
Der Beitrag Zweckentfremdung der Sozialversicherungen beenden erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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