Berlin, 9. Oktober 2025. Zu Meldungen über einen Untersuchungsbericht zu eklatanten Missständen bei der Deutschen Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:
„Ein Untersuchungsbericht der Kanzlei Gleiss Lutz soll laut Medienberichten eine Vielzahl an organisatorischen Mängeln bei der DB InfraGO aufgedeckt haben. Anlass für den Bericht war der Zugunfall bei Garmisch-Patenkirchen vom 3. Juni 2022, bei dem fünf Reisende starben und 78 Menschen verletzt wurden. Laut dem Bericht sollen Anlagen-Verantwortliche für das Schienennetz häufig gedrängt worden sein, trotz gravierender Mängel auf die Einrichtung von Langsamfahrstellen, also Geschwindigkeitsbegrenzungen zu verzichten. Die AfD-Fraktion verlangt die Befassung des Verkehrsausschusses und die Offenlegung des in Rede stehenden Untersuchungsberichts. Der Vorstand der Infrastruktursparte der DB muss nun für eine durchgreifende Verbesserung der Unternehmenskultur sorgen. Der Aufsichtsrat muss das kontrollieren und für Transparenz sorgen. Die DB InfraGO soll dabei in Zukunft dem gesamten Verkehrsausschuss regelmäßig über den Fortschritt berichten. Die von der AfD-Fraktion kritisierte Entsendung einzelner Bundestagsabgeordneter in den Aufsichtsrat der DB InfraGO AG darf nicht dazu führen, dass die Aufarbeitung der Mängel aus dem parlamentarischen Raum ins Hinterzimmer verlagert wird, hier also in die Abgeschiedenheit der Organe der DB InfraGO. Die Öffentlichkeit hat schon wegen der Bedeutung für die Verkehrssicherheit auf der Schiene Anspruch auf umfassende Auskunft über das Vorgehen. Die mangelnde Transparenz scheint aber von SPD und CDU/CSU gewollt zu sein. Das kann und wird sich ein selbstbewusstes Parlament aber nicht weiter bieten lassen. Zur Verschleierungs-Taktik der Koalitionsfraktionen passt auch, dass man den neutralen Bundesrechnungshof nicht an einer Öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses zur Problematik der Trassenpreisentwicklung am 13. Oktober beteiligen will. Die AfD-Fraktion hatte dies vorgeschlagen, was von SPD und CDU/CSU aber abgelehnt wurde.“
Der Beitrag Verkehrsausschusses muss sich mit Bericht zu schweren Mängeln bei der Bahn befassen erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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