Berlin, 13. August 2025. Der neue Bericht des US-Außenministeriums vom 12. August 2025 bestätigt die Kritik der AfD-Fraktion an der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Deutschland. Kritisiert werden die Einschränkungen der Meinungsfreiheit durch die Bundesregierung, die Zensur im Internet und ein einseitiger Fokus auf angebliche Rechtsextreme. Gleichzeitig werden reale Gefahren wie antisemitische Gewalt aus islamistischem Migranten-Umfeld verharmlost. Maßnahmen gegen vermeintliche Hassrede und EU-Vorgaben zur Löschung von Inhalten sind „Zensur“ – die Meinungsfreiheit der Bürger wird systematisch beschnitten. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Rainer Rothfuß, teilt dazu mit:
„Der US-Bericht bestätigt unsere Kritik: Die Menschenrechtslage hierzulande verschlechtert sich, weil die Bundesregierung die Meinungsfreiheit ihrer eigenen Bürger angreift und einen ,Kampf gegen Rechts‘ führt, der de facto ein Kampf gegen die Bürger selbst ist. Antisemitismus aus islamistischen Kreisen wird ignoriert, während Regierung und Verfassungsschutz die bürgerliche AfD diffamieren – diese politische Schieflage gefährdet die Demokratie nachhaltig.“
Der Beitrag US-Bericht bestätigt Kritik der AfD-Fraktion an Verschlechterung der Menschenrechtslage in Deutschland erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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