Berlin, 24. September 2025. Zur Entscheidung der EU-Kommission, das Inkrafttreten der EU-Entwaldungsverordnung um ein weiteres Jahr zu verschieben, teilt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion und Mitglied im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Peter Felser, mit:
„Die Eurokraten in Brüssel haben in letzter Minute entschieden, dieses Bürokratie-Monster für ein weiteres Jahr im Käfig zu lassen. Das ist zunächst eine gute Nachricht für unsere Land- und Forstwirte. Nur: Aus einer weiteren Verschiebung wird längst noch keine sinnvolle Verordnung. Das hat Bundeslandwirtschaftsminister Rainer offenbar nicht verstanden. Allen Ernstes lässt er hierzu verlautbaren: ,Einsatz von Bundesminister Alois Rainer zahlt sich aus.‘ Das ist für einen Minister, der gerade einmal die 100-Tage-Marke im Amt hinter sich hat, durchaus selbstbewusst – um nicht zu sagen: unverschämt. Denn in Wirklichkeit hat sich Rainer durchaus sinnvollen gemeinsamen Initiativen verschiedener EU-Mitgliedstaaten gegen diese verheerende Verordnung bislang verweigert. Stattdessen hat er zugeschaut, wie Kanzler Merz mit seinem ,Brandbrief‘ an die Kommissionspräsidentin sich und Deutschland lächerlich gemacht hat. Das Letzte, was unsere Forstbetriebe jedoch gebrauchen können, sind ein Show-Kanzler mit durchsichtigen PR-Aktionen und ein Landwirtschaftsminister, der sich nach der erneuten Verschiebung der Verordnung für sein Phantom-Engagement selbst auf die Schulter klopft. Wir können die Entwaldungsverordnung gern auch um noch weitere 20 Jahre verschieben. Gewonnen ist dadurch allerdings nichts. Ich erwarte von Minister Rainer, dass er endlich nun tatsächlich einen aktiven Beitrag leistet, anstatt lediglich die Verschiebung der Verordnung zu begrüßen. Dazu zählt neben konkreten Vorschlägen für eine überfällige Überarbeitung auch, Deutschland in Brüssel als größten EU-Nettozahler angemessen zu vertreten. Dort, wo es nötig ist, muss er hierfür auch einmal auf den Tisch hauen.“
Der Beitrag Minister Rainer lobt sich für Phantom-Engagement bei Entwaldungsverordnung erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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