Berlin, 31. Oktober 2025. Zur Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan, Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, mit:
„Merz hat wieder getan, was er am besten kann: ankündigen. Gemeinsam mit der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, kündigte Merz an, dass die sogenannte Hightech Agenda Deutschland für seine Regierung ,höchste Priorität‘ habe. Deutschland müsse wieder innovativer werden, sagte er mit Verweis auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte. Bis 2029 sollen in das Prestigeprojekt rund 18 Milliarden Euro fließen. Der Kanzler und die Ministerin konnten auf der Auftaktveranstaltung allerdings nicht vertuschen, dass die Hightech Agenda Deutschland mit heißer Nadel gestrickt ist. Außer Absichtserklärungen, Zweckoptimismus und Gerede von einem neuen ,Ambitionsniveau‘ gab es wenig Konkretes. Dazu passte, dass kein SPD-Minister und nur einzelne Bundestagsabgeordnete der SPD anwesend waren. Offenbar hat dieses angeblich zentrale Regierungsvorhaben nicht einmal die ideelle Rückendeckung des Koalitionspartners. Zu dieser fehlenden politischen Unterstützung gesellt sich die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs: Der Haushalt, der die Hightech Agenda ermöglichen soll, weise mangelnde Priorisierung und Transparenz auf. Jedem sollte klar sein, dass Merz sich auf seinen Koalitionspartner SPD nicht verlassen kann, um ein solch ambitioniertes Projekt umzusetzen. Die AfD-Bundestagsfraktion arbeitet diesbezüglich bereits an einem Antrag und weiteren parlamentarischen Initiativen. Allein die AfD-Fraktion steht für den Willen, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Ein Toptechnologieland gibt es nur mit uns.“
Der Beitrag Hightech Agenda Deutschland wenig mehr als Absichtserklärungen und Zweckoptimismus erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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