Berlin, 15. August 2025. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand:
„Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die Ablösung von Richard Lutz gefordert. Es war das Versäumnis von Ex-Verkehrsminister Wissing und der ,Ampel-Regierung’, dass sie für diesen überfälligen Schritt keine Kraft gefunden haben. Mit der Ablösung von Richard Lutz allein ist es aber nicht getan. Der DB-Konzern muss auch strukturell verändert werden. Die betrieblichen Geschäftsfelder müssen gestärkt werden und mehr unternehmerische Verantwortung erhalten. Die Infrastruktur-Sparten müssen andererseits zu ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit stehen. In diesem Zusammenhang muss auch die Besetzung des Infrastrukturvorstands und anderer Schlüsselpositionen hinterfragt werden. Die DB AG hat sich zu einem ,Staat im Staat‘ entwickelt. Viele Mitarbeiter haben sich in eine innere Resignation begeben. Diese Abwärtsspirale gilt es zu stoppen und umzukehren. Minister Schnieder schafft sich aber ein Problem, wenn er einen Bahnchef feuert, ohne zeitnah einen Nachfolger zu präsentieren. Die Bahn braucht jetzt eine starke Führung mit einer überzeugenden Neuaufstellung. Die Hauptkonzentration des neuen DB-Chefs muss dabei auf der Sanierung der Schieneninfrastruktur liegen. Der Haushalts-Gesetzgeber ist bekanntlich bereit, der Schiene dafür erhebliche Finanzmittel bereitzustellen. Dieses erfordert aber auch ein Umdenken bei der DB, endlich eine funktionierende Schieneninfrastruktur als Instrument unserer Daseinsvorsorge in das Zentrum ihrer Aktivitäten zu stellen. Es darf nun keine Personelle Hängepartie entstehen, sonst wird das Führungsproblem der DB zu einem politischen Problem des Ministers selbst.“
Der Beitrag Ablösung von Bahnchef Lutz überfällig erschien zuerst auf AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
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